"Armutsbekämpfung als Produktivkraft": Gusenbauer über Regierungen in Südamerika.

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Kanzler Alfred Gusenbauer lehnt die Biospritproduktion nicht generell ab. Man müsse unterscheiden, wo sie die Nahrungsmittelproduktion verdränge und wo nicht, sagte er auf seiner Lateinamerika-Reise zu Erhard Stackl.

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STANDARD: Herr Bundeskanzler, Sie befinden sich auf einer zehntägigen Reise durch Südamerika, eine 50-köpfige Wirtschaftsdelegation begleitet Sie. In Österreich werden sich viele fragen: Steht das dafür?

Gusenbauer: Wir sind in Europa sehr gut aufgestellt, vor allem in Mittel- und Osteuropa. Wir sind aber eine kleine, offene Volkswirtschaft. Alles, was unsere Industrie produziert, hat Exportraten von 85 bis 95 Prozent, weil der heimische Markt einfach zu klein ist für das, was man heute als industrielle Produktion und auch als Dienstleistungsproduktion betreibt. Daher müssen wir uns nach neuen Märkten umsehen. Lateinamerika wurde aus österreichischer Sicht oft nur als Problem betrachtet, mit Militärdiktaturen, Hyperinflation und Auslandsverschuldung.

Jetzt ist das ein Kontinent, der ökonomisch boomt, der dabei ist, sein großes Potenzial zu entfalten, und das ist eine enorme Chance für die österreichische Wirtschaft. Es würden nicht so viele Wirtschaftsvertreter mitfahren, wenn sie sich nicht ausrechneten, dass man hier Geschäfte machen kann. Außerdem kandidiert Österreich für den Weltsicherheitsrat. Das heißt, wir melden einen Anspruch an, wir wollen an einer vernünftigen, friedlichen Gestaltung der Welt mitwirken. Deshalb müssen wir uns für weltpolitische und regionale Probleme interessieren.

STANDARD: Bisher war das zu wenig?

Gusenbauer: In der Vorbereitung stellte ich erstaunt fest, dass in Brasilien, obwohl wir zu diesem Land immer gute Beziehungen hatten, noch nie ein österreichischer Regierungschef zu Besuch war. Den Beginn hat Bundespräsident Heinz Fischer vor ein paar Jahren gemacht. So, wie wir hier aufgenommen werden, stärkt das auch in Europa unsere Position.

STANDARD: Es bemüht sich ja die gesamte EU um eine Vereinbarung mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Die argentinische Präsidentin hat allerdings gesagt, dass auch Venezuela endgültig in den Mercosur aufgenommen werden soll. Wird damit, weil Venezuelas Präsident Hugo Chávez Freihandelsabkommen ablehnt, eine neue Hürde aufgebaut?

Gusenbauer: Das glaube ich nicht. Der Mercosur integriert die starken internen Märkte, vor allem des bevölkerungsreichen Brasilien mit den produktiven Landwirtschaften von Argentinien und Chile und dem Rohstoffreichtum vor allem Venezuelas. Man kann hier in Südamerika gar nicht auf ein Land verzichten, das da Wesentliches beitragen kann – wie Venezuela. Das macht es nicht einfacher, aber letztendlich ist es unverzichtbar, dass man alle Stärken bündelt.

STANDARD: Venezuela und andere beklagen die Spekulation mit Rohstoffen. Sie haben die Idee einer Weltfinanzorganisation aufgebracht, die Regeln erstellen und bei Verstößen Strafen verfügen können soll. Wie waren die Reaktionen?

Gusenbauer: Das trifft auf größtes Interesse. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler, der ja Chef des Weltwährungsfonds war, wollte sofort Näheres wissen. Der Vorschlag soll einen internationalen Diskussionsprozess anstoßen. Dass Selbstkontrolle nicht reicht, haben wir ja in der größten Finanzkrise seit langer Zeit gesehen.

STANDARD: Beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima werden Sie einen Arbeitskreis zu den Themen Energie und Umwelt leiten. Sie waren in Brasilien, dem Land des Biosprits ...

Gusenbauer: Des Ethanols, vor allem ...

STANDARD: UNO-Berater Jean Ziegler nennt das in einem STANDARD-Interview „ein Verbrechen an den Hungernden“. Seine Kritik entzündet sich an sich an Ländern wie Mexiko, wo aus Mais statt Tortillas Treibstoff erzeugt wird.

Gusenbauer: In Brasilien werden sechs Prozent der Anbaufläche schon seit langem, nicht erst jetzt, der Ethanolproduktion gewidmet. Wir müssen differenzieren zwischen jenen Bereichen, wo die Nahrungsmittelproduktion verdrängt und verteuert wird und jenen, wo das nicht geschieht. Ziegler hat im Grundsatz recht, aber sieht die Sache etwas zu oberflächlich.

Ethanol aus Zuckerrohr ist hochproduktiv, verglichen mit anderen Biosprit-Produkten. Brasilien ist auch bei Forschung und Entwicklung der nächsten Biodiesel-Generation schon weiter. Ich habe mit brasilianischen Firmenvertretern gesprochen, die Altöl, also Abfall, zu Biosprit machen. Die sind in einem Jahr produktionsreif, wir in Europa nicht. Sie sind uns hier voraus.

STANDARD: Viele der mit Ihnen reisenden Firmenvertreter arbeiten im Umweltbereich. Sind die Entwicklungsländer bei der Festlegung von Umweltstandards aber nicht sehr zurückhaltend, weil sie nicht auf eine kostengünstige industrielle Entwicklung verzichten wollen?

Gusenbauer: Ich glaube, dass sich da das Bewusstsein stark gewandelt hat. Wenn eine Firma denkt, alles, was bei uns umweltschutzmäßig verboten ist, wäre hier erlaubt, so ist das ein gefährlicher Irrtum. In Wahrheit sind die Umweltschutzauflagen jetzt auch hier erheblich. Und auch vom Bewusstseinsstand ist hier wirklich ein großer Sprung vorwärts geschehen.

STANDARD: In Österreich denkt man bei Südamerika auch an Polizisten, die Straßenkinder töten, oder an Großgrundbesitzer, die Bauern vertreiben. Spielen die Menschenrechte bei Ihren Gesprächen eine Rolle?

Gusenbauer: Sie spielen natürlich eine Rolle. Man muss aber bei allen Unterschieden, die es zwischen Chávez, Kirchner, Lula und Bachelet gibt, feststellen, dass eine einheitliche Klammer existiert: Das ist, dass es jetzt doch Regierungen gibt, die Armutsbekämpfung nicht nur politisch, sondern auch als ökonomische Produktivkraft auf ihre Fahnen schreiben. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2008)