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Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler ist bei den Sozialdemokraten nicht unumstritten.

Foto: AP/Darko Bandic
Die Hauptperson selbst schweigt. Nach wie vor hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler offiziell nicht bestätigt, dass er im Mai 2009 für eine zweite Amtszeit kandidieren will. Doch obwohl sich Köhler erst in Kürze äußern will, hält er die SPD bereits auf Trab. Denn längst nicht alle in der SPD sind damit einverstanden, Köhler zu weiteren fünf Jahren im Berliner Schloss Bellevue zu verhelfen. Schließlich ist er ein CDU/CSU-Kandidat, den die FDP unterstützt.

„Es stünde der SPD gut an, wenn sie die Partei wäre, die die erste Frau ins höchste Amt bringt, das der Staat zu vergeben hat“, meint Andrea Nahles, SPD-Vizechefin und Vertreterin der Parteilinken. Sie hat auch schon eine Kandidatin im Visier: Universitätsprofessorin Gesine Schwan, die die SPD schon 2004 gegen Köhler ins Rennen schickte – und die damals unterlag. Auch Ralf Stegner, SPD-Vorsitzender von Schleswig-Holstein, findet, als Volkspartei müsse die SPD Interesse an einer eigenen Kandidatur haben und dürfe sich nicht zum Steigbügelhalter der Union machen.

Bei vielen in der SPD gibt es persönliche Vorbehalte gegen Köhler. Zwar kommt dessen aktuelle Schelte für private Geldinstitute („Monster“) bei den Linken in der SPD gut an. Doch ihr missfällt Köhlers permanentes Drängen auf weitere Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen.

SPD-Chef Kurt Beck ist hingegen offenbar bereit, den Weg für Köhlers zweite Amtszeit freizumachen – auch gegen den Widerstand in den eigenen Reihen. Er tut dies nicht, weil er vom Staatsoberhaupt so begeistert ist, sondern weil er um die Machtverhältnisse in der Bundesversammlung weiß.

Anders als in Österreich wird der Bundespräsident nicht vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung. In diesem Gremium, das aus den 612 Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Vertretern der Ländern besteht, haben aber nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst voraussichtlich weder Union und FDP noch SPD und Grüne eine eigene Mehrheit. Die SPD müsste ihren Kandidaten also auch von der Linkspartei wählen lassen. Wenige Monate vor der Bundestagswahl wäre das jedoch ein Signal, das Beck nach dem Debakel mit der Linkspartei in Hessen vermeiden möchte. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2008)