Die „Serbische Radikale Partei“ (SRS), die „Demokratische Partei Serbiens“ (DSS) des scheidenden Premiers Vojislav Koštunica, und die „Sozialistische Partei Serbiens“ (SPS) einigten sich am Donnerstagnachmittag „auf alle Prinzipien“ über eine gemeinsame Stadtregierung in Belgrad. Offen sind noch Personalfragen. Aleksandar Vuèic von der SRS könnte aber Bürgermeister und somit der drittmächtigste Mann in Serbien gleich nach dem Premier und dem Parlamentspräsidenten werden. Die Sozialisten zeigten sich sehr optimistisch, dass die Gespräche erfolgreich zu Ende geführt werden.

Medien wollen wissen, dass der Dreierpakt die Macht in zwei Drittel der Gemeinden in Serbien übernehmen würde. Und Belgrad sei ein so großer politischer und wirtschaftlicher Happen, dass die Einigung der europaskeptischen Parteien auch ein Anzeichen für eine gemeinsame serbische Regierung sein könnte, meinen Analytiker. Die von Miloševic gegründete SPS ist das Zünglein an der Waage. Das Programm für die Staatspolitik, das die SRS und die DSS gleich nach den Parlamentswahlen bekannt gaben, sei fast identisch mit den Zielen der Sozialisten, meinte SPS-Chef Ivica Dacic.

Soziale Gerechtigkeit

Die Mitgliedschaft Serbiens in der EU ist nur erwünscht, wenn Brüssel die territoriale Integrität Serbiens samt dem Kosovo anerkennt. Die SPS besteht auf einem Programm der sozialen Gerechtigkeit, das eine Reform des Arbeits- und Pensiongesetzes, der Gesundheitsversicherung und des Bildungswesens vorsieht. Etwas, wogegen keiner der möglichen Koalitionspartner der SPS ernsthafte Einwände haben könnte.

Auch die von Präsident Boris Tadic angeführte Koalition „Für ein europäisches Serbien“ umwirbt heftig die SPS. Tadic sparte nicht an Komplimenten für seine ehemalige politischen Feinde, die Serbien in den Neunzigerjahren von einem Krieg in den anderen trieben und in die Isolation führten. Die SPS sei ein absolut akzeptabler Partner für die „Demokratische Partei“ (DS), denn beide Parteien teilten die Ideologie der Sozialistischen Internationale, meinte Tadic. Er hoffe nur, dass Tadic seine Meinung nicht ändern würde, wenn sich die Sozialisten einer anderen parlamentarischen Mehrheit anschließen, konterte Dacic. (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2008)