Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ebenfalls SPÖ, will die Reform verschieben und vorerst nur jene Punkte beschließen, die außer Streit stehen. Also nichts.
Auch die ÖVP-Arbeitnehmervertreter drohen mit einem Nein gegen die Reform. Damit wird es knapp für eine parlamentarische Mehrheit.
Glaubt man jenen Abgeordneten der beiden Regierungsparteien, die gegen die Gesundheitsreform auftreten, dann haben ihre eigenen Spitzenfunktionäre einen Riesenpfusch ausverhandelt. Und da wurde noch nicht einmal die Opposition gehört, die diese Reform sowieso in der Luft zerreißt.
Dabei hatte es gut angefangen: Die Regierung ließ die Sozialpartner verhandeln, um möglichst viele Entscheidungsträger einzubinden und einen breiten Konsens zu finden. Und die wirklich heißen Themen wie Spitalsfinanzierung wurden ohnedies ausgelassen. Dennoch haben auch die Sozialpartner einen Fehler gemacht: Sie haben die eigenen Leute nicht eingebunden. Nicht einmal befragt oder informiert. Jetzt wird der Widerstand parteiintern ausgetragen.