Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider kündigt massiven Protest und eine Verfassungsklage an. Gegen jene Reform, die seine Partei und der ÖGB, dem er sonst so nahe steht, mit der ÖVP ausverhandelt hat. Elf rote Abgeordnete aus seinem Bundesland würden dagegen stimmen.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ebenfalls SPÖ, will die Reform verschieben und vorerst nur jene Punkte beschließen, die außer Streit stehen. Also nichts.

Auch die ÖVP-Arbeitnehmervertreter drohen mit einem Nein gegen die Reform. Damit wird es knapp für eine parlamentarische Mehrheit.

Glaubt man jenen Abgeordneten der beiden Regierungsparteien, die gegen die Gesundheitsreform auftreten, dann haben ihre eigenen Spitzenfunktionäre einen Riesenpfusch ausverhandelt. Und da wurde noch nicht einmal die Opposition gehört, die diese Reform sowieso in der Luft zerreißt.

Dabei hatte es gut angefangen: Die Regierung ließ die Sozialpartner verhandeln, um möglichst viele Entscheidungsträger einzubinden und einen breiten Konsens zu finden. Und die wirklich heißen Themen wie Spitalsfinanzierung wurden ohnedies ausgelassen. Dennoch haben auch die Sozialpartner einen Fehler gemacht: Sie haben die eigenen Leute nicht eingebunden. Nicht einmal befragt oder informiert. Jetzt wird der Widerstand parteiintern ausgetragen.

Die Gesundheitsreform scheint damit zum Scheitern verurteilt. Sie ist durch den breiten Widerstand aus den eigenen Reihen auch in der Bevölkerung diskreditiert, und wenn jetzt jedes Detail nachverhandelt und allen Interessenlagen nachgegeben wird, dann bleibt ohnedies nichts mehr übrig. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 17./18.5.2008)