Wien - Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärten am Sonntag ihre Bereitschaft, ihre Teile des Rechnungshof-Rohberichtes zum Eurofighter-Vergleich ans Parlament zu übermitteln. Voraussetzung sei aber, dass auch Verteidigungsminister Norbert Darabos seinen Berichtsteil zur Verfügung stellt, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung am Sonntag.

Nach einer ORF-Meldung über den RH-Rohbericht hatten ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ vor einer Woche Einblick in den Eurofighter-Deal von Darabos verlangt. Laut diesem offiziell noch nicht veröffentlichten Bericht konnten mit Darabos' nachträglich ausverhandelten Änderungen tatsächlich Kosten eingespart werden.

"Scharf kritisiert"

Molterer und Bartenstein wiesen in ihrer Aussendung darauf hin, dass "von verschiedenen parlamentarischen Fraktionen" auch die Vorgangsweise des SPÖ-Verteidigungsministers bei den Verhandlungen über Gegengeschäfte und die "fehlende Einbeziehung des Wirtschafts- und Finanzministeriums scharf kritisiert" worden sei.

"Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe" zeigen sich die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder nun bereit, ihre Teile des RH-Berichts dem Parlament "in geeigneter Weise zur Verfügung" zu stellen. Molterer und Bartenstein nennen das selbst einen "außergewöhnlichen Schritt". "Im Sinne einer transparenten, auf Fakten basierenden Behandlung des Themas erscheint uns diese einmalige Vorgangsweise jedoch notwendig, um die Spekulationen über die Berichtsinhalte zu beenden", betonen sie.

Dem Parlamentspräsidium obliege es, eine geeignete Form der Übermittlung vorzuschlagen und über eine entsprechende Form der parlamentarischen Behandlung zu entscheiden. (APA)