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Foto: AP/ Maurer
Die niederländische Regierung will vorerst auf Wahlcomputer verzichten bis eine Alternative zur Verfügung steht, wie das Innenministerium nun bekannt gab. Die Entscheidung stützt sich auf eine Demonstration des Chaos Computer Clubs, der 2007 gezeigt hatte, wie sich die Wahlcomputer innerhalb weniger Sekunden manipulieren lassen. Die Bürger müssen in Zukunft ihre Stimmen nun wieder per Stift und Papier abgeben.

Sicherheitsmängel

Das niederländische Innenministerium hatte die Zulassung der Nedap/Groenendaal-ES3B-Wahlcomputer zunächst zurückgezogen, nachdem die Sicherheitsmängel bekannt geworden waren. Nun hat die Regierung beschlossen in Zukunft ganz auf Wahlcomputer zu verzichten, bis eine wirklich Alternative zur Verfügung stehe.

Nein von der SPÖ

In Österreich gehen die Meinungen zu E-Voting auseinander. Die SPÖ steht E-Voting derzeit noch ablehnend gegenüber. "Das Wählen einer Regierung ist ein völlig anderer Vorgang, als einen Dancing Star zu wählen. Es gibt in Europa kein gesichertes E-Voting-Modell, daher kann es dafür keine Zustimmung geben", so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann.

ÖVP: Ja

Bei der ÖVP ortet man hingegen "mehr Möglichkeiten bei Wahlen". ÖVP-Technologiesprecherin Karin Hakl dazu: "Mir ist es völlig unverständlich, wie in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung eine zusätzliche Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, verschleppt wird." Immerhin würden auch Bankgeschäfte über Computer erledigt werden. Die ÖVP denkt dabei nicht an spezielle Wahlcomputer, sondern an die Wahl per Internet. (red)