Paris - Die französische Regierung will im zweiten Halbjahr 2008 Strukturreformen in Angriff nehmen, um bis 2012 das Nulldefizit im Staatsbudget zu erreichen. Dies kündigte Premierminister Francois Fillon (UMP) am Sonntag im Rahmen eines Regierungsseminars an, bei dem fast alle seine Minister anwesend waren. Für 2009 fixierte Fillon ein Defizit von nicht mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Ziel.

"Die in der abgelaufenen Woche veröffentlichten Wachstumszahlen für 2007 und für das erste Quartal 2008 haben gezeigt, dass die von Präsident Nicolas Sarkozy begonnenen Wirtschaftsreformbemühungen ihre Früchte tragen", betonte der Regierungschef und fügte hinzu: "Wir werden auf diesem Weg fortfahren, indem wir das zweite Halbjahr zu jenem der strukturellen Reformen machen." Dadurch soll in den Augen Fillons "die Dynamik der französischen Wirtschaft bewahrt und die Last der öffentlichen Schulden vermindert werden".

Notwendiger Defizitabbau

Den Defizitabbau bezeichnete Fillon als "absolut notwendig", um die Wirtschaft zu stärken, das Wachstum anzukurbeln und die Kaufkraft der französischen Haushalte zu verbessern. Am 28. Mai wird sich nach den Angaben die "Nationale Konferenz der öffentlichen Finanzen" versammeln, um eine Budgetplanung für die Jahre von 2009 bis 2012 zu erstellen. Dabei soll "global die Verpflichtung eingehalten werden, die pensionierten Beamten im Staatsdienst nicht zu ersetzen".

Das Statistikamt INSEE hatte vergangene Woche angekündigt, dass die BIP-Wachstumsrate im Vorjahr 2,1 Prozent erreicht hatte. Vorherigen Prognosen zufolge hatte man dagegen mit nur 1,9 Prozent gerechnet. Vergangenen Donnerstag hatten die öffentlichen Beamten in ganz Frankreich gestreikt und demonstriert, um gegen den geplanten Planstellenabbau zu protestieren, der 23.000 Beamte in diesem und 35.000 im nächsten Jahr betrifft. Das entsprechende Gesetz zur "Modernisierung der Wirtschaft" soll laut Fillon noch vor der Sommerpause genehmigt werden.

Francois Fillon hat sein Amt als Premierminister vor einem Jahr angetreten. Aus diesem Anlass lud er am Sonntag seine Minister und deren Ehefrauen zu einem Abendessen in seinem Amtssitz Hotel Matignon in Paris ein. In den ersten Monaten seiner Amtszeit wurde Fillon wegen seiner Abwesenheit von der politischen Bühne kritisiert, die Präsident Sarkozy ganz für sich in Anspruch nahm. Mit Jahreswechsel überholte der Regierungschef in Meinungsumfragen allerdings den Staatschef, dessen Beliebtheitsrate in den Keller abstürzte. (APA)