Wien - Die neue Gruppenklage wird am Mittwoch doch (noch) nicht im Ministerrat beschlossen werden. Für die ÖVP ist der von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) vorgelegte Entwurf nicht annehmbar. Dieser sei mit der ÖVP nicht abgesprochen, "es gibt keine Einigung". Weitere Verhandlungen seien nötig, erklärte Justizsprecher Heribert Donnerbauer am Montag.

Donnerbauer kritisiert, dass das Justizministerium zuletzt nicht mehr mit der ÖVP verhandelt habe und jetzt plötzlich einen "ganz anderen Entwurf" vorlege. Mit dessen Inhalt ist er nicht ganz zufrieden: Er sei "außerstande", der Zivilverfahrensnovelle in dieser Form im Parlament zuzustimmen. Der ÖVP-Justizsprecher geht davon aus, dass Berger ihren Entwurf nicht in den Ministerrat einbringen, sondern zurückziehen wird.

Inhaltlich bemängelt Donnerbauer, dass die Zahl der Betroffenen, die gemeinsam die Gruppenklage einbringen, mit 20 zu niedrig angesetzt sei. Im Regierungsprogramm sei von Massenverfahren die Rede, "und Massenverfahren sind eine Zahl über 20". Außerdem ist Donnerbauer die geplante Entlohnung für die Gruppenvertreter zu hoch. Weiters fordert er die Anonymisierung der beklagten Unternehmen in der Ediktsdatei (in der die Gruppenklage veröffentlicht wird): "Es ist nicht einzusehen, dass die Kläger anonym sind, der Beklagte aber nicht."

Einigung bis Juli

Donnerbauer schließt aber nicht aus, dass sich ÖVP und SPÖ - wie im Arbeitsprogramm vorgesehen - bis Juli einigen: "Wenn man wieder zum konstruktiven Weg zurückkehrt, kann man es schaffen. Aber um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, sind Gespräche notwendig." Die habe das Justizministerium nicht mehr fortgesetzt, nachdem man im Jänner eigentlich schon "relativ weit" gewesen sei.

Justizministerin Berger ist indes nicht davon ausgegangen, dass die ÖVP am Mittwoch im Ministerrat ihrem Entwurf für die Gruppenklagen zustimmt. Sie hat ihn eingebracht, um die stockenden Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Die Justizministerin hofft jetzt auf einen "verbindlichen Verhandlungsauftrag" von der Regierungsspitze, "dass eine Einigung erzielt werden soll", erklärte sie heute.

Gemeinsame Klage

Die Kritik von ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer, dass das Justizministerium nicht mehr weiter verhandelt habe, versteht Berger nicht ganz: "Tatsache ist, dass die letzte Verhandlungsrunde von der ÖVP abgesagt wurde." Da nichts mehr weitergegangen sei, habe sie sich entschlossen, die Sache in den Ministerrat einzubringen. Denn schließlich sollen die Gruppenklagen laut Arbeitsplan der Regierung im Juli abgehakt werden.

Der Entwurf für die Gruppenklage sieht eine gemeinsame Klage vor, wenn eine größere Zahl Geschädigter Schadenersatzansprüche gegen das selbe Unternehmen hat. Die nötige Zahl der Betroffenen wurde - als Zugeständnis an Wirtschaft und Industrie - gegenüber dem Begutachtungsentwurf schon erhöht: Mindestens 80 Personen (ursprünglich 50) müssen gleiche Ansprüche gegen das gleiche Unternehmen geltend machen und mindestens 20 Personen (früher drei) müssen die Klage einreichen. (APA)