Graz/Wien/Grado – Die Front der Kritiker der Gesundheitsreform wird immer größer. Am Montag stellten sich Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves und Gesundheitslandesrat Helmut Hirt (beide SPÖ) gegen die Pläne.

„Was hat ein Finanzpaket mit der Ausschaltung der Selbstverwaltung in den Bundesländern zu tun?“, fragte Hirt nach der Sitzung der steirischen Landesregierung. Es müsse unbedingt noch Gespräche zwischen den Bundesspitzen und regionalen Vertretern der Krankenkassen geben. Hinter Patientenquittung und der Diskussion über Wirkstoffverschreibungen vermutet Hirt nur „ein Ablenkungsmanöver von der zentralen Frage“, nämlich der „Machtverschiebung weg von den Arbeitnehmern, hin zu den Arbeitgebern“.

Doch während Hirt die Gewerkschaft, die dem Modell ihre Zustimmung gab, zu verteidigen versuchte, unterbrach Landeshauptmann Franz Voves seinen Gesundheitslandesrat: „Wir sind irritiert.“ Es sei für die Landespartei „nicht nachvollziehbar“, wie der Bundesvorstand des ÖGB zu dieser Entscheidung kam. Für einen Streik der Ärzte hätte man seitens der Landes-SP Verständnis.

Und die Protestmaßnahmen der Ärzte werden auch von Tag zu Tag konkreter. Bei den Österreichischen Ärztetagen in Grado wurde am Montag bereits der schriftliche Aufruf zur Beteiligung an einer Großdemo am 3. Juni in Wien verteilt. Darin heißt es: „Demonstrieren und protestieren wir alle zusammen! Gesundheitsmarsch der österreichischen Ärzteschaft gegen kranke Reform.“

Jörg Pruckner von der Ärztekammer sagte: „Es gibt ernsthafte Vorbereitungen von Maßnahmen für alle Eskalationsstufen.“ Man werde sich „bis zum Umfallen“ wehren. Abgesehen von Demos wurde für den 16. Juni bereits ein Streik der niedergelassenen Ärzte in Aussicht gestellt.

Neben den Plänen, die Ärzte bei Honorarverhandlungen zu schwächen und auf Wirkstoffverschreibung umzustellen, stört Pruckner auch, dass Ärzte verpflichtend an der gerade im Aufbau befindlichen elektronischen Gesundheitsakte (Elga) teilnehmen sollen. Er befürchtet einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Die Ärzte würden zu den Sündenböcken gemacht, beklagte auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler, der Rot-Schwarz vorwarf, es gehe ihnen nur um Posten. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bezeichnete die Reform als „Rohrkrepierer“. Wie Gesundheitsökonomen kritisierte er, dass das Spitalswesen ausgeklammert sei. (cms, go/DER STANDARD, Printausgabe, 20.5.2008)