Wien – Ende voriger Woche hat die Bundesregierung dem Nationalrat die Novelle zum Ökostromgesetz übermittelt – nun drohe die Materie aber im Parlament liegenzubleiben, warnt Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch. Der Obmann der mitgliederstarken ÖVP-Teilorganisation hat den Eindruck, dass die SPÖ die Beschlussfassung auf die lange Bank schieben wolle.

"Wenn das jetzt wochenlang diskutiert und zerredet wird, wird es womöglich vor dem Sommer nicht mehr beschlossen werden können", sagt Grillitsch unter Hinweis auf die engen Zeitpläne. Zwar gebe es auch die Möglichkeit, die Novelle an den drei Sitzungstagen im Juli, doch fürchtet Grillitsch, dass es in der SPÖ Kräfte gibt, die die Novelle an sich zu Fall bringen wollten.

Sie enthält nämlich die aus bäuerlicher Sicht notwendige Hilfe für jene Biogas-Projekte, die in den letzten Jahren unter Annahme niedriger Rohstoffpreise begonnen wurden, sich aber bei der derzeitigen Marktlage nicht rechnen. Grillitsch: "Da schießt vor allem die Arbeiterkammer dagegen, das ist Klassenkampf pur." Bei dem Gesetz gehe es aber nicht nur um die Anliegen der Bauern, sondern auch um Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit, sagt der Bauernfunktionär. (Conrad Seidl/DER STANDARD Printausgabe, 20. Mai 2008)