Wien - Die von der Regierung geplante Gesundheitsreform stößt nun auch in den Ländern auf Widerstand. Die beiden ÖVP-Landshauptleute Herwig Van Staa (Tirol) und Herbert Sausgruber (Vorarlberg) wollen der Reform in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Einer der zentralen Verhandler der Reform, ÖVP-Wirtschaftsbund-Genersekretär Karlheinz Kopf kritisiert unterdessen die Kritiker und wirft ihnen vor, dass es ihnen nur um die Erhaltung ihrer Macht gehe.

Van Staa gesprächsbereit

"Der derzeitige Entwurf bekommt sicher nicht meine Zustimmung", sagt Van Staa in der Dienstag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung". Er fordert ein "Zurück an den Start" und neue Verhandlungen mit allen Beteiligten, also auch mit Ärzten, Ländern und Gemeinden. Er selbst stehe zwar derzeit im Wahlkampf, sei aber jederzeit zu Gesprächen bereit, betont der Tiroler Landeshauptmann.

"In dieser Form sicher nicht" zustimmen kann auch sein Vorarlberger Kollege Sausgruber. Er stößt sich vor allem an der geplanten Zentralisierung. Diese würde in der vorgesehenen Form bedeuten, "dass Geld aus Vorarlberg abgezogen und Ärztestellen recht massiv weggeputzt werden", warnt Sausgruber in der Dienstag-Ausgabe der "Vorarlberger Nachrichten". Der Vorarlberger Landeshauptmann stellt zwar eine Reformnotwendigkeit nicht in Frage, er meint aber, dass man innerhalb der bestehenden 15a-Vereinbarung zum Finanzausgleich eine verstärkte länderübergreifende Koordination anstreben sollte. "Eine Reform ist notwendig - keine volle Zentralisierung, sondern durchaus verstärkte Koordination, die regionale Spielräume lässt."

Angst um Macht

Kopf wiederum wirft den Reformkritikern vor, dass es manchen von ihnen nicht um die Sache gehe, "sondern darum, dass sie Angst um ihre Macht haben". Scharf geht der Vertreter des ÖVP-Wirtschaftsbundes im "Kurier" mit dem Arbeitnehmerbund ÖAAB ins Gericht: "Ich bin ja selbst Unternehmer und finanziere gemeinsam mit meinen Mitarbeitern die Gebietskrankenkassen. Aus dieser Position kann ich die Interessen der Beitragszahler mindestens so gut vertreten wie manch anderer pragmatisierter Arbeitnehmervertreter." Von den Vorschlägen der Ärztekammer - etwa ein Schiedsgericht bei drohender Vertragslosigkeit einzusetzen - hält Kopf wenig. Dies sei "nicht neu, da wird Nebel erzeugt, um Goodwill zu signalisieren". Aber letztlich reduziere sich alles offenbar auf Machtfragen.(APA)