Wien – Die Rathausparteien planen bis zum Sommer, eine Zuwanderungs-Kommission auf die Beine zu stellen. Die Kommission soll sich damit befassen, wie Integration von Zuwanderern besser gestaltet und geregelt werden kann. "Wir haben uns für ein Bündnis für Integration und gegen Rassismus ausgesprochen", sagt Christian Oxonitsch, Chef des Wiener SP-Rathausklubs, am Montag.

Mit "wir" meint Oxonitsch die Volkspartei, die Grünen und die SP. Die Freiheitlichen haben sich vorzeitig aus dem Projekt verabschiedet. Oxonitsch wundert das nicht. Die FP "zeigt einmal mehr, dass es in dieser Partei in erster Linie um Ausgrenzung und Hetze gegen Menschen geht", sagt der Politiker.

Grüne-Integrationssprecherin Alev Korun begrüßt, dass es die Kommission, wenn schon nicht auf Bundesebene, wenigstens auf Landesebene geben soll. Strache stört daran, dass es Ausländern damit "noch leichter gemacht wird als bisher". Denn seiner Meinung nach kommt es zunehmend zu Diskriminierung von Österreichern durch Ausländer und Behörden. Die FP-Aktion "Beobachtungsstelle der Inländerfeindlichkeit" gebe ihm recht. Strache präsentierte am Montag die ersten Ergebnisse. 1000 Fälle seien seit Februar gemeldet worden. Sie reichen von "Scheiß-Österreicher"-Rufen bis zu Überfällen durch "ausländische Gangs in Großgruppen". Nun überlegt er, Inländer mittels Rechtsschutzversicherung vor "Denunzierungen", etwa bei der Antirassismus-Initiative Zara, zu schützen. (mil/DER STANDARD-Printausgabe, 20.5.2008)