Doha - Die Versöhnungsgespräche der libanesischen Konfliktparteien, die auf Initiative der Arabischen Liga zur Beilegung der seit 18 Monaten andauernden schweren innenpolitischen Krise und zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten führen sollen, sind nach drei Tagen in der Sackgasse. Die beiden gegnerischen Lager, die pro-westliche Mehrheitskoalition und das von Syrien und dem Iran unterstützte Oppositionsbündnis, haben sich, wie in der Nacht auf Dienstag aus Delegationskreisen in Doha verlautete, auf die verschiedenen Kompromissvorschläge der Regierung von Katar bisher nicht eingelassen. Die Streitigkeiten drehen sich weiterhin um die Frage der Waffen der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah.

Zusammensetzung der Regierung

Neben dem Waffenthema, das auf Betreiben Katars vorläufig ausgeklammert wurde, entzweien auch gegensätzliche Vorstellungen sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung einer Allparteienregierung als auch der Neueinteilung der Wahlkreise die beiden Lager. Während die Mehrheitskoalition dem Vorschlag Katars zugestimmt hat, zuerst die Wahl des Kompromisskandidaten, Armeechef General Michel Sleimane, zum Staatspräsidenten vorzunehmen, wird dieser Operationskalender von der Opposition abgelehnt. Sie besteht auf einer Vereinbarung über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und über ein neues Wahlgesetz als Voraussetzung für die Durchführung der Präsidentenwahl im Parlament.

In einem Klima starken Misstrauens forderte, wie es hieß, der zur Delegation des Mehrheitsbündnisses gehörende christliche Ex-Milizführer Samir Geagea die Entsendung einer panarabischen Ordnungstruppe in den Libanon ungeachtet des Ergebnisses der Konferenz in Doha. Eine solche müsste in ihrer Zusammensetzung "ausgewogen" sein, sagte Geagea in Anspielung darauf, dass die 1976 nach Ausbruch des Bürgerkrieges mit einem Mandat der Arabischen Liga entsandte Ordnungstruppe nahezu nur aus syrischen Soldaten bestand, welche bis 2005 im Lande blieben.

Wahlkreise

Die mit den Schiitenparteien Hisbollah und Amal verbündete oppositionelle Freie Patriotische Bewegung des christlichen Ex-Generals Michel Aoun pocht darauf, dass die angestrebte Änderung des Wahlrechts im Hinblick auf die Parlamentswahlen im nächsten Jahr noch in Doha ausgehandelt wird. Dabei geht es um die konfessionellen und demografischen Kriterien für die Neueinteilung der Wahlkreise.

In der Präsidentenfrage selbst herrscht Übereinstimmung. Dass General Sleimane das höchste Staatsamt bekleiden soll, wird von allen Seiten akzeptiert. Das Präsidentenamt ist seit November vakant, die Wahl des Nachfolgers von Präsident Emile Lahoud durch das Parlament wurde bereits neunzehn Mal verschoben und soll nun am 10. Juni erfolgen. In einem am vergangenen Donnerstag nach einer Schlichtungsmission der Arabischen Liga in Beirut unterzeichneten Sechs-Punkte-Abkommen hatten sich die Konfliktseiten verpflichtet, auf jede Gewaltanwendung zur Erreichung politischer Ziele zu verzichten, "die Autorität des Staates auf dem gesamten Staatsgebiet zu konsolidieren" und Verhandlungen in Katar aufzunehmen. (APA/AFP)