Rom - Der italienische Innenminister Roberto Maroni feilt an den letzten Punkten des Sicherheitspakets, das am morgigen Mittwoch bei der in Neapel geplanten Ministerratsitzung vorgestellt werden soll. Das Paket sieht laut Medienberichten vom Dienstag die Ausweisungen für EU-Bürger vor, die Delikte begangen haben oder ohne Einkommen sind. Bürger aus Drittstaaten außerhalb der EU sollen sich während der Wartezeit auf ein Visum nicht mehr frei bewegen können, sondern in Aufnahmeeinrichtungen bleiben.

Zudem werde der Familiennachzug begrenzt, verlautete aus Regierungskreisen in Rom. Der illegale Aufenthalt in Italien werde als Straftat bewertet. Das Paket solle bis Juli in Kraft treten. Maroni überlegt eine Legalisierung des Status der ausländischen Haushaltshilfen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die bereits in Italien arbeiten. "Hauptsache, sie haben keine Schwierigkeiten mit der Justiz", kommentierte Maroni, "Nummer Zwei" der populistischen föderalistischen Partei Lega Nord. Somit wolle man die illegal ins Land gekommenen Haushaltshilfen von der Ausweisung ausnehmen, denn "wer arbeitet, ist anders als derjenige, der Delikte begeht".

Illegale Immigration

Der Innenminister bekräftigte seine Absicht, das Vergehen der illegalen Immigration in das italienische Strafbuch einzuführen, wie dies bereits in mehreren europäischen Staaten der Fall ist. Dagegen stemmt sich Oppositionschef Walter Veltroni heftig. "Die öffentliche Sicherheit liegt allen Bürgern am Herzen. Dieses Thema muss aber mit sinnvollen und nicht mit propagandistischen Maßnahmen in Angriff genommen werden. Wenn man die illegale Immigration zu einem Vergehen macht, würde das nur noch mehr ausländische Häftlinge in den italienischen Strafanstalten bedeuten", so Veltroni.

Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Immigration schlägt der Präsident der norditalienischen Region Veneto, Giancarlo Galan, vor. Galan forderte die Beschlagnahme der Immobilien, die an illegal in Italien lebende Ausländer vermietet werden. (APA)