Wiesbaden/Köln - Der Handelskonzern Rewe darf in seinen Penny-Filialen keine Versicherungen verkaufen. Das entschied das Landgericht Wiesbaden und gab damit einer Klage des AfW-Bundesverbands Finanzdienstleistung statt. Rewe sei als Versicherungsvermittler am Markt aufgetreten, ohne die erforderliche Genehmigung der Industrie- und Handelskammer zu haben, erläuterte eine Gerichtssprecherin am Dienstag das Urteil. Eine solche Erlaubnis sei laut Gewerbeordnung aber notwendig. Dies gehe auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie im Mai 2007 zurück (Aktenzeichen: 11 O 8/08).

Rewe, in Österreich mit den Handelsketten Billa, Merkur, Bipa und Penny vertreten, hatte im vergangenen Herbst bundesweit in den deutschen Penny-Filialen ein ARAG-Versicherungspaket angeboten, das aus Unfallschutz, Opfer- Rechtsschutz und Schutzbrief bestand. Kunden konnten das Paket für 49 Euro an der Supermarkt-Kasse kaufen, dann zu Hause die Unterlagen ausfüllen und an die ARAG schicken. Die Versicherung rechnete den Kaufpreis auf die erste Prämie an.

Ordnungsgeld droht

Indem Penny die Versicherung bundesweit beworben und praktisch die Jahresprämie für die ARAG eingezogen habe, sei das Handelsunternehmen als Versicherungsmakler aufgetreten, argumentierte die 3. Kammer für Handelssachen des Wiesbadener Landgerichts in seinem Urteil vom 14. Mai. Bei einem Verstoß gegen die Entscheidung droht Rewe ein Ordnungsgeld. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein Rewe-Sprecher sagte in Köln, der Konzern werde nun zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. "Die werden wir uns sehr genau ansehen und dann entscheiden, ob wir Rechtsmittel einlegen." Der AfW, der die Interessen unabhängiger Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler vertritt, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Nach Ansicht des geschäftsführenden AfW-Vorstands Norman Wirth wird das Urteil Auswirkungen auf die ganze Versicherungsbranche haben. "Geplante und bereits durchgeführte Vertriebsaktionen über den Einzelhandel müssen überdacht oder abgesagt werden", sagte er laut Mitteilung in Berlin. (APA/dpa)