Wohin fährt Graz? Das fragten am Dienstag im Budgetgemeinderat angesichts der Schulden alle Fraktionen.
Graz - Als "klares Bekenntnis der schwarz-grünen Koalition zum Konsolidierungskurs" bezeichnete der Grazer VP-Finanzstadtrat, Gerhard Rüsch, das am Dienstag im Grazer Gemeinderat beschlossene Budget 2008. Dennoch überspringen die Schulden der Stadt zum ersten Mal die Milliardengrenze. Als Gründe für den Anstieg der Neuverschuldung von 19 Millionen (2007) auf 58 gab Rüsch unter anderem die Ausweitung der Aufgaben der Stadt an. Zudem habe man noch immer hohe Personalkosten. Die Pragmatisierung wurde zwar vor zehn Jahren abgeschafft und es sei "ein Licht am Ende des Tunnels, doch der Tunnel ist noch sehr lang", so Rüsch. Erst 2030 werde man die neuen Pensionsverträge als Entlastung spüren können. In Öffis und Jugendwohlfahrt werde 2008 mehr investiert.
"Alles ist möglich" Zum Vergleich: Die aktuelle Verschuldung der Stadt Linz beträgt 260 Millionen Euro - allerdings ohne die Unternehmensbereiche der Stadt. Der Grüne Neogemeinderat und Ökonom der Uni Graz, Andreas Wohlfahrt, relativierte den Begriff "Defizit" in seiner Budgetrede: "Nahezu jede Zahl zwischen Null und 150 Millionen ist richtig, je nach Definition." So habe die Stadt etwa Vermögenswerte in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro. "Alles ist möglich - wie beim Lotto", witzelte da ein SP-Abgeordneter.
Bei der Milliarde von Graz handle es sich "jedenfalls um eine ehrliche Rechnung, wie sie sonst wahrscheinlich noch keine Stadt gemacht hat", sagte Wohlfahrt im Gespräch mit dem Standard, "da ist jede Tochter der Stadt eingerechnet, da kommt nichts mehr dazu".
SP-Klubchef Karl-Heinz Herper kritisierte die Argumentation der VP-Abgeordneten Verena Ennemoser, die die Stadt mit einem Unternehmen verglichen hatte: "Die Stadt als Unternehmen zu führen, das wird auf Dauer das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen stören. Man kann nicht Verzicht predigen und beim Kassieren jedes Maß verlieren", so Herper. Ins selbe Horn stieß auch KP-Gemeinderätin Ina Bergmann. Die seit 2005 besprochenen und von der KP seit 1998 geforderten Einsparungen in der Stadtregierung und im Gemeinderat waren am Dienstag freilich kein Thema mehr.