Liz Lynne kämpft. Nicht nur im Berufsleben sollen europäische Bürger vor ungleicher Behandlung geschützt werden: Die neue Antidiskriminierungsrichtlinie, die die EU-Kommission für Juli plant, soll jegliche Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Orientierung, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung oder einer Behinderung verunmöglichen. Die liberale britische Abgeordnete hatte am Dienstag auch die Mehrheit der EU-Parlamentarier hinter sich: 362 (Sozialdemokraten, Grüne, Liberale) für die Richtlinie, 262 dagegen, 56 Enthaltungen.

Für den SP-Abgeordneten Hannes Swoboda könnte die Richtlinie "absolut" Einfluss haben auf österreichische Gesetze. Dass sie beschlossen wird, bezweifelt er: Deutschland, Großbritannien, Polen legen sich quer.

Im Gespräch mit dem Standard nimmt der Vizepräsident der Europäischen Sozialdemokraten (PSE) Stellung zum EU-Bericht über die Türkei, in dem "keinerlei Fortschritt" im Bereich der Meinungsfreiheit konstatiert wird. Das Problem sei, dass es im türkischen Strafgesetzbuch einige Bestimmungen neben dem berüchtigten Paragraphen 301 gebe, die so vage seien, dass Staatsanwälte die Möglichkeit hätten, sie gegen die Meinungsfreiheit zu verwenden. Die regierende AK-Partei ändere dies auch deshalb nicht, weil sie "Angst hat, von der Opposition und vom Militär angegriffen zu werden". Angesichts der schwindenden Unterstützung der Europäer für einen Beitritt der Türkei müsse man damit rechnen, dass auch der Reformdruck nachlässt. (Adelheid Wölfl aus Straßburg/DER STANDARD, Printausgabe, 21.5.2008)