Abstimmung über ETA-Verhandlungen
Außerdem sollen die Stimmberechtigten befragt werden, ob sie Friedensverhandlungen mit der Untergrundorganisation ETA ("Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit") befürworten unter der Voraussetzung, dass diese die Strategie des Terrors definitiv aufgibt. Das Vorhaben bringt die baskische Regierung in Konflikt mit der spanischen Zentralregierung. Madrid betrachtet eine solche "Volksbefragung" als verfassungswidrig.
Madrid: Referendum ist verfassungswidrig
"Die spanische Regierung wird gegen diesen Plan einschreiten und das Verfassungsgericht einschalten", kündigte die Madrider Ministerin für öffentliche Verwaltungen, Elena Salgado, an. Ibarretxe will Ende Juni das baskische Regionalparlament über sein Vorhaben abstimmen lassen. Dort benötigt er die Stimmen der ETA-nahen Kommunisten. Um deren Zustimmung zu erreichen, verzichtete er bei der geplanten "Volksbefragung" auf eine ausdrückliche Verurteilung des ETA-Terrors.