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Ärzte-Vertreter aus den Bundesländern befürchten, dass die Reform, so wie sie jetzt in Begutachtung ist, eine Minderversorgung zufolge haben könnte.

Foto: EPA/Andreas Altwein
"Das Wort Streik gefällt mir schon wieder überhaupt nicht, aber es ist wichtig, dass Maßnahmen gesetzt werden", sagt Martin Duhan, Präsident der Niederösterreichischen Ärztekammer, in einer ersten Reaktion zu den bundesweiten Streikmaßnahmen der niedergelassenen Ärzte im Gespräch mit derStandard.at. Der Bereitschaftsdienst werde an den Streiktagen nicht gefährdet sein, betont er, aber auch in Niederösterreich würden Aktionen stattfinden, kündigt er an. Bewirken sollen die "Aktionstage", dass die Politiker noch einmal über die geplante Reform nachdenken: "Ich hoffe auf ein Einlenken der Politik. Man soll aufhören, das System zu zerstören."

Am meisten stört Duhan an der geplanten Gesundheitsreform der Übergang zu Einzelverträgen. Das ist zwar eine "spezifische Problematik", gibt er zu, stellt aber gleichzeitig den folgenden Vergleich an: Das sei so, als würde man Kollektivverträge über Bord werfen, nur weil man sich bei Verhandlungen nicht einig wird. "Man nimmt uns eine Errungenschaft des Jahrhunderts weg", ist er erzürnt. Dass die Aktionsmaßnahmen ab dem 16. Juni etwas bringen werden, davon ist Duhan jedenfalls überzeugt: "Die Bevölkerung muss auf die Problematik hingewiesen werden. Schließlich sind die Patienten diejenigen, die von der Reform am meisten betroffen sind."

Minderversorgung

Peter Niedermoser von der Ärztekammer Oberösterreich, sagt gegenüber derStandard.at, die Beschlussfassung für Streikmaßnahmen seien derzeit im Gange. Er ist sich "ganz sicher, dass ein gemeinsamer Beschluss zustande kommen wird und muss". Niedermoser befürchtet, dass die Reform, so wie sie jetzt in Begutachtung ist, eine Minderversorgung zufolge haben könnte. "Es wird in Zukunft dann nicht mehr möglich sein wegen jeder Kleinigkeit zum Arzt zu gehen", ist der überzeugt, "wir kämpfen nicht für uns, sondern für die Patienten."

"Ökonomische Medizin"

Aus der Pressestelle der Ärztekammer Salzburg heißt es, die "Ordinationsschließungen" seien "die letzte Notmaßnahme". Die Reform habe zwei "gewaltige Probleme": die Einzelverträge und die befristeten Verträge. Zweitere würden eine "furchtbare Schieflage hin zur ökonomischen Medizin" zur Folge haben, sagte er.

E-Mail an niedergelassene Ärzte

Auch die Tiroler Ärzte stehen zu den Streikmaßnahmen. Sie werden an der Großdemonstration der Ärzteschaft am 3. Juni - dem Tag vor dem geplanten Ministerratsbeschluss - in Wien teilnehmen. "Wir sind derzeit dabei, das zu organisieren", teilte Kammerdirektor Günther Atzl mit. Darüber hinaus wolle er derzeit aber keine Auskünfte erteilen, ob in Tirol weitere Aktionen geplant seien.

Die Ärztekammer Tirol habe aus diesem Grund in den vergangenen Tagen ein E-Mail an alle niedergelassenen Ärzte in Tirol verschickt. "Jetzt warten wir auf die Resonanz, wie viele Kollegen letztlich daran teilnehmen werden", so Atzl. (rwh, APA, derStandard.at, 21.5.2008)