Rom - Wie im Wahlkampf versprochen, hat die neue Regierung Berlusconi am Mittwoch ein Paket mit Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen verabschiedet. Der Ministerrat, der erstmals in Neapel tagte, beschloss die Abschaffung der Immobiliensteuer auf Hauptwohnsitze (ICI). Damit fällt für die Italiener mit einer Eigentumswohnung eine durchaus unbeliebte Abgabe weg. Von der Abschaffung der Immobiliensteuer sind Luxuswohnungen ausgeschlossen.

Diese Maßnahme wird für die Staatskassen fehlende Einnahmen bis zu 2,8 Milliarden Euro bedeuten. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti versicherte jedoch, dass er sie mit Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung kompensieren werde.

Wettbewerbsföhigkeit fördern

Die Regierung Berlusconi schaffte auch die Steuern auf Überstunden, Leistungs- und Produktionsprämien ab. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit Italiens gefördert werden. Von der Maßnahme sind Staatsbedienstete ausgeschlossen. "Wir wollen leistungsbereite Menschen unterstützen, die Produktivität steigern und die Kaufkraft der italienischen Familien fördern. Das ist notwendig, weil das Wirtschaftswachstum fast bei null ist", sagte Premierminister Silvio Berlusconi bei einer Pressekonferenz in Neapel.

Die Regierung will zudem Maßnahmen zur Unterstützung von Familien verabschieden, die wegen der steigenden Zinsätze mit der Rückzahlung von Wohnungskrediten in Schwierigkeiten geraten sind. Zudem kündigte Tremonti einen Drei-Jahres-Finanzplan an, um bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. "Wir werden unsere Pflichten gegenüber Brüssel erfüllen", versicherte Tremonti. (APA)