Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Mittwoch nach der ersten Ministerratsitzung seit seinem Amtsantritt eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Müllkrise in Neapel angekündigt. "Wo es heute nur Unrat gibt, wird es bald Blumen geben", versicherte Berlusconi. Zivilschutzchef Guido Bertolaso wurde zum Unterstaatssekretär mit dem Auftrag ernannt, die Müllkrise zu bewältigen. Damit wächst die Zahl der Unterstaatssekretäre der Regierung Berlusconi auf 60.

Militärgelände

Dem Maßnahmenpaket zufolge sollen Mülldeponien in der süditalienischen Region Kampanien in ein Militärgelände unter dem Schutz des Heeres umgewandelt werden.

"Die Müllhalden werden in Gebiete von strategischem nationalen Interesse umgewandelt und unter Kontrolle der Sicherheitskräfte gestellt. Wer sich den Müllhalden nähert oder den Zutritt zu ihnen behindert, muss mit Haftstrafen zwischen drei Monaten und einem Jahr rechnen", so Berlusconi. "Wer Unruhen gegen die Deponien anstiftet, dem drohen außerdem Haftstrafen bis zu fünf Jahre", kündigte der Regierungschef an.

Mafiageschäfte

Die Blockaden und Proteste gegen die Mülldeponien, die oft von der Camorra, dem neapolitanischen Arm der Mafia, angestiftet werden, seien ein Skandal, so Berlusconi. Die Camorra wehrt sich gegen neue Mülldeponien, weil sie mit dem illegalen Müllhandel Geschäfte in Millionenhöhe macht.

Müll-Recycling

Gemeinden, in denen Müllhalden errichtet werden, sollen finanzielle Unterstützungen erhalten. Die Regierung werde auch vier Müllverbrennungsanlagen in der Region Kampanien fördern. "Es handelt sich um Anlagen der jüngsten Generation, die absolut sicher sind", erklärte der Premierminister. Gemeinden, die sich nicht an die Richtlinien in punkto Müllrecycling halten, sollen bestraft werden. Bis 2010 sollen alle Kommunen in Italien mindestens die Hälfte des produzierten Abfalls recyceln.(APA)