Neapel - Der neue italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi geht das riesige Müllchaos in Neapel mit einem Bündel von Maßnahmen an und will Militär zum Schutz der Deponien einsetzen. Das Abfallproblem in der Region Kampanien soll Zivilschutzchef Guido Bertolaso lösen, der dafür zum Staatssekretär ernannt wird.

Die am Mittwoch in ihrer ersten Sitzung in Neapel tagende neue Regierung beschloss auch, vier Verbrennungsanlagen zu errichten. Im Wahlkampf hatte Berlusconi versprochen, sofort mit der Regierung nach Neapel zu kommen und vorrangig daran zu arbeiten, das Müllchaos zu beheben. "Neapel wird wieder aufblühen", sagte er nach der Sitzung. Die Krise habe das Image der Stadt in der Welt und im Tourismus beschädigt.

Krise seit Weihnachten 2007

Neapels Abfallkrise, die auf fehlende Deponien und Müllverarbeitung zurückzuführen ist, hatte Weihnachten 2007 begonnen und sich trotz aller Notstandsmaßnahmen in jüngster Zeit wieder verschärft. Der neue Sonderkommissar kämpfte bereits von 2006 bis 2007 an der Müllfront. Er wird die Bürger vor allem davon überzeugen müssen, in ihrer Nähe neue Mülldeponien zu akzeptieren. Es seien "schmerzhafte Entscheidungen" und die Zusammenarbeit aller nötig, um die Krise zu beheben, sagte Berlusconi. Gegen Blockaden von Deponien will die Regierung hart vorgehen und hohe Haftstrafen verhängen. Die Bewachung von Deponien durch Militär soll militante Gegner abhalten.

Nach einem Bericht der römischen Zeitung "La Repubblica" geht es vor allem auch darum, den Abtransport von neapolitanischem Müll nach Deutschland wieder anlaufen zu lassen. Dabei wirft das Blatt die Frage auf, ob Neapels Camorra bei den Transportverzögerungen ihre Hände im Spiel habe, weil sie von der Krise profitieren könnte.

"Mit eiserner Faust"

Während die linksliberale "La Repubblica" am Donnerstag meinte, Berlusconi gehe "mit eiserner Faust" das Müllchaos an, bescheinigte der liberal-konservative "Corriere della Sera" dem Regierungschef einen staatsmännischen Willen, der sich kompromisslos auf drastische Lösungen stütze. Auch die linke Opposition nannte die Müll-Maßnahmen weitgehend nachvollziehbar, alle müssten nun an einem Strang ziehen.

1.000 Polizeibeamte sicherten die vor dem Kabinettsbesuch aus Rom gesäuberte Innenstadt Neapels. Eine Reihe von Demonstrationen auch gegen die Ausländerpolitik der konservativen Regierung begleiteten die Sitzung. Andere Bürger machten ihrer Wut über den Müll Luft.

Das Kabinett billigte außerdem ein "Sicherheitspaket" von Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord, der verstärkt gegen die illegalen Einwanderer vorgehen will. Maroni strebt an, illegale Einwanderung zu einem Straftatbestand zu machen. Berlusconi sagte, keine Angst haben zu müssen, sei "ein vorrangiges Recht der Bürger, das der Staat garantieren muss." Die Kernmaßnahme zur verstärkten Sicherheit sollte im Juli in Kraft treten können. (APA/dpa)