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Österreichs Wirtschaft musste wegen der Verdoppelung der Rohölpreise - die sich auch deutlich auf die Spritpreise niederschlagen - binnen eines Jahres 0,3 Prozentpunkte an Wachstum einbüßen.

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Wien - Österreichs Wirtschaft musste wegen der Verdoppelung der Rohölpreise binnen eines Jahres 0,3 Prozentpunkte an Wachstum einbüßen. Dadurch seien "9000 Arbeitsplätze dauerhaft weg", sagte der Energieexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Kurt Kratena, am Freitag.

Der US-Ölpreis hatte zuletzt die Marke von 135 Dollar pro Fass überschritten, am Freitag notierte er anhaltend hoch bei 133 Dollar. Dass das Preisniveau in absehbarer Zeit sinken könnte, glaubt der Wifo-Experte nicht, denn die Erwartungshaltungen der Marktteilnehmer gehen in Richtung Engpässe durch die hohe Nachfrage aus den Schwellenländern. "Wenn nichts passiert, dann bleibt das Preisniveau zumindest so hoch, wie es jetzt ist." Auf Nachrichten etwa des Ölkartells Opec, wonach es weltweit genug Reserven gebe, "reagiert der Markt praktisch gar nicht", so Kratena. Die Organisation sprach sich am Freitag abermals gegen eine Steigerung der Ölförderung aus.

Die Treibstoffpreise setzten ebenfalls ihre Rally fort: Dieselsprit kostete beispielsweise an einigen Tankstellen in Westösterreich bereits mehr als 1,50 Euro pro Liter. Oppositionspolitiker forderten Maßnahmen wie eine Preisregelung oder Senkung der Mehrwertsteuer, Stimmen aus der SPÖ wollen eine Erhöhung der Pendlerpauschalen. Finanz- und Wirtschaftsministerium erteilten den Forderungen eine Absage.

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Angesichts der rasant steigenden Treibstoffpreise überschlagen sich derzeit die politischen Parteien mit der Ankündigung von Aktionen: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) will beispielsweise für sein Bundesland einen "sofortigen Preisstopp" sowie Höchstpreise für die Dauer von sechs Monaten verfügen. Dazu bräuchte er jedoch die Ermächtigung vom für eventuelle Preisregelungen zuständigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), der von einem Eingriff in Marktmechanismen nicht begeistert ist, wie er am Freitag verlauten ließ. Es gebe "keinen direkten Hinweis" darauf, dass "in Österreich jetzt Preise durchschnittlich besonders höher wären als anderswo in Europa", sagte er im ORF-Radio. Nach dem österreichischen Preisgesetz ist der Minister verpflichtet einzugreifen, wenn Preise auf Güter nicht mehr "volkswirtschaftlich gerechtfertigt" sind. Im Paragrafen fünf wird der Minister "bei Erdöl und seinen Derivaten" in die Pflicht genommen.

Wettbewerbsbehörde

Die dem Wirtschaftsminister formal zugeordnete Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) schickte am Freitag entsprechend pflichtbewusst aus: "Die seit Wochen stark steigenden Treibstoffpreise begründen die Mineralölkonzerne mit Kostensteigerungen an den internationalen Ölmärkten, besonders am europäischen Ölmarkt in Rotterdam. Das wird man sich genau anschauen." Mit einer entsprechenden Analyse werde die BWB im Sommer fertig sein. Im Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat man die Verdoppelung der Rohölpreise im Jahresabstand in die Berechnungsmodelle einfließen lassen. Ergebnis: Die Hausse auf den Rohstoffmärkten kostete Österreich 0,3 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum und somit 9000 Jobs. Dieselsprit kostete am Freitag pro Liter bereits bis zu 1,529 Euro (an Autobahntankstellen in Tirol), der Durchschnitt ist noch unter 1,40 Euro. Super erreichte stellenweise Höchstpreise von 1,499 Euro.

Die SP-nahe Kraftfahrerorganisation ARBÖ startete vor dem Donnerstagsfeiertag eine Unterschriftenaktion gegen den Spritpreis, der größere Autofahrerklub ÖAMTC folgte am Freitag diesem Beispiel. Die Arbeiterkammer stößt sich an der von den Autofahrerklubs kolportierten Praxis der heimischen Mineralölkonzerne, die Preisschilder mehrmals täglich zu ändern, um die wahre Preissituation zu verschleiern. Die AK prüfe deswegen eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs, hieß es am Freitag.

Streit um Pendlerpauschale Diverse SPÖ-Vertreter hingegen fordern die Anhebung der Pendlerpauschale (steuerlicher Absetzbetrag für Arbeitnehmer) und des Kilometergeldes (in den Reisekostenabrechnungen, verkleinert die Steuerleistung der Unternehmen). Im Finanzministerium ist man – wie schon bei den letzten großen Sprüngen der Spritkosten – nicht geneigt, dem Verlangen nach einer Entlastung der Pendler nachzugeben. Einerseits verweist man auf die im Vorjahr erfolgte Anhebung der Pendlerpauschalen um durchschnittlich zehn Prozent. Für Pendler mit niedrigem Einkommen sei die Negativsteuer zu Jahresbeginn von zehn auf 15 Prozent der Werbungskosten erhöht worden. Pro Jahr kostet die Pendlerpauschale rund 240 Mio. Euro, das Kilometergeld weitere 200 Millionen Euro. Zu diversen Wünschen à la Senkung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte hält ein Ministeriumssprecher fest, dass dies nach EU-Recht nicht möglich sei. Auch für die Mineralölsteuer gebe es "kaum Spielraum, weil die EU-Energiesteuer-Richtlinie Mindeststeuersätze vorsieht". In Ministeriumskreisen hört man außerdem, dass die hohen Spritkosten auch deswegen nicht abgefedert werden sollten, weil so Steuerungseffekte wie der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder sparsamere Autos ausgelöst würden.

Mehr Öffi fahren

Die ÖBB verzeichnen seit dem Jahreswechsel in jedem Monat "ein- bis zweistellige Zuwachsraten", heißt es auf Anfrage. Der von den Bundesbahnen gesponserte Verkehrsclub Österreich (VCÖ) erwartet heuer ein Plus von zwanzig Prozent beim Radfahraufkommen. Die Ölpreise verharrten vor dem Wochenende auf einem hohen Niveau, knapp unter den jüngst notierten Höchstständen: Die US-Sorte WTI bewegte sich nach dem Sprung auf 135 Dollar zum Fronleichnam-Feiertag am Freitag auf rund 133 Dollar, die europäische Sorte Brent ebenfalls. Der Opec-Ölpreis erreichte mit 127,59 Dollar einen Rekordstand. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.5.2008)