Wien - Die viel kritisierte Andeutung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dass die Parlamentarier zumindest an Freitagen nicht allzu lange fleißig sind, will die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig positiv nützen. Zwar verurteilte sie die Aussage des SPÖ-Chefs bei einer Pressekonferenz am Fenstertag ein weiteres Mal, jedoch glaubt sie, dass nun neue Dynamik in die Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats gekommen ist. Glawischnig fordert unter anderem kürzere, dafür häufigere Plenarsitzungen, eine Aufwertung von Bürgerbegehren sowie lebendigere Debatten.

"Arrogante Art"

Für Ärger der Grünen Vizechefin sorgt, wie der Kanzler mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer umspringt. Nach einer Aussprache wegen des "Senatoren"-Sagers Gusenbauers in Argentinien hatte sich der Regierungschef am Mittwoch vor dem Ministerrat belustigt gezeigt und gemeint, die Präsidentin habe seinem Lob für die argentinischen Abgeordneten nichts entgegensetzen können. Diese Behandlung Prammers ist für Glawischnig "unentschuldbar". Eine "so arrogante Art" habe sie noch selten erlebt.

Immerhin hofft die Dritte Präsidentin, dass durch die ganze Diskussion die gescheiterte Geschäftsordnungsreform wieder angegangen wird. Eine erste Möglichkeit dazu bietet sich in der Präsidiale kommenden Freitag. Zu den Anliegen Glawischnigs gehört, dass die "oft sehr lähmenden" 15 oder 16-stündigen Plenarsitzungen bald der Vergangenheit angehören. Stattdessen sollte öfter und dafür kürzer, etwa nur zehn Stunden lang, getagt werden. Dass die Abgeordneten dann öfter aus ihren Wahlkreisen nach Wien reisen müssen, hält die Grün-Politikerin für zumutbar.

Fragestunden lebendiger

Weiters drängt Glawischnig darauf, die Fragestunden lebendiger zu gestalten und in den Debatten die Möglichkeit zu Zwischenfragen bzw. Kurzrepliken einzuführen. Stark aufwerten will die Präsidentin die Petitionen, die derzeit meist "verschimmeln". Wie im bayerischen Landtag soll es den Einbringern ermöglicht werden, ihr Anliegen im zuständigen Ausschuss zu erläutern. Ferner will Glawischnig, dass Volksbegehren nicht mehr am Ende einer Legislaturperiode verfallen und dass deren Initiatoren ein Rederecht im Plenum erhalten.

"Gläserne Parteikassen"

Schließlich drängt die Grün-Abgeordnete darauf, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten verpflichtend offen gelegt werden sowie auf "gläserne Parteikassen" und eine Beschränkung der Kosten für Wahlkämpfe. Ziel all dieser Vorhaben sei es, wieder das Gefühl zu erzeugen, dass man stolz auf das Parlament sein könne. Denn derzeit werde das Hohe Haus viel zu sehr als verlängerte Werkbank der Regierung genutzt. Es sei kein eigenständiges initiatives Parlament. (APA)