Staat & Justiz
ÖVP gegen einheitliche Behörde
Justizsprecher Donnerbauer lehnt Berger-Vorschlag ab: "Aus Gründen der Gewaltentrennung nicht möglich" - Nein auch aus Innenministerium
Wien - Gegen die Errichtung einer einheitlichen Behörde zur
Korruptionsbekämpfung ist die ÖVP. Justizministerin Maria Berger hatte sich eine solche im Hinblick auf die Errichtung des geplanten
Korruptions-Bundesamts von Innenminister Günther Platter und der
Korruptions-Staatsanwaltschaft, die kommendes Jahr ihre Arbeit
aufnehmen wird, gewünscht. Eine Zusammenlegung der Behörden von
Justiz und Polizei sei "alleine schon aus Gründen der
Gewaltentrennung nicht möglich", meinte dazu VP-Justizsprecher
Heribert Donnerbauer am Freitag in einer Aussendung. Ein Nein kommt zu dem Berger-Vorstoß auch aus dem
Innenministerium." Eine einheitliche Anti-Korruptionsbehörde, die aus
allen anderen Strukturen herausgelöst ist, und in der sowohl die
Auftraggeber der Ermittlungen, also die Staatsanwälte und die
Ermittler sitzen, würde die Effizienz der Strafverfolgung an sich
schwächen, sagte Mathias Vogl, der Leiter der Rechtssektion im
Innenministerium im ORF-"Mittagsjournal" am Freitag. Der Leiter des
Büros für interne Angelegenheiten BIA, das derzeit für die
Korruptionsbekämpfung im Innenministerium zuständig ist, Martin
Kreutner, kann mit dem Modell, das Justizministerin Berger fordert,
ebenfalls nicht viel anfangen. Mit einer einheitlichen Behörde gebe
es die potenzielle Möglichkeit, durch dieses Monopol, auch das
Monopol zu missbrauchen, so Kreutner zum ORF-Radio. (APA)