Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hält eine von mehreren Seiten geforderte Preisobergrenze für Treibstoffe und Heizöl nicht für realistisch, weil die Preise für Erdöl und letztlich auch Benzin und Diesel auf den Märkten durch Marktmechanismen gebildet werden. Die Untersuchungen würden aber zeigen, dass die Raffinerie-Abgabepreise in Österreich unter dem EU-Schnitt liegen würden. "Also sicherlich kein direkter Hinweis, dass in Österreich jetzt Preise durchschnittlich besonders höher wären als anderswo in Europa", so der Minister im Ö1-Mittagasjournal.

Spekulationen im Bereich des Öls seien ein Thema, so Bartenstein weiter, es sei aber nicht ganz einfach, dem jetzt Einhalt zu gebieten. "Was immer hier an praktikablen Möglichkeiten da ist, das sollte man aufgreifen", sagte Bartenstein. Wenn überhaupt, gehe dies aber nur auf europäischer Ebene. Eines der zentralen Themen zwischen der EU und der OPEC sei gerade, diese Spekulationsthematik zu untersuchen. "Aber Hand aufs Herz, wir werden nicht von heute auf morgen und vor allem nicht von Wien aus steuern können, sondern da braucht es mit Sicherheit konkrete Analysen und Expertenvorschläge, wie man diesen spekulativen Elementen Einhalt gebieten kann", so Bartenstein.

Keine Handhabe für Preisstopp

Bartenstein hat heute die rechtlichen Voraussetzungen für einen gesetzlichen Preisstopp nach dem Preisgesetz als nicht gegeben bezeichnet.

Der Wirtschaftsminister könne nur auf Antrag der Preiskommission tätig werden oder wenn die österreichischen Preise über dem internationalen Durchschnitt lägen, sagte eine Sprecherin des Ministers am Freitagnachmittag. Beide Voraussetzungen lägen aber nicht vor, wie auch der Treibstoffpreis-Monitor der EU-Kommission zeige. "Der Minister hält amtliche Preisregelungen auch nicht für ein taugliches Mittel, um den Benzinpreis zu senken." (APA)