Netzpolitik
Deutscher Bundesrat billigt neues Produktpiraterie-Gesetz
Herausgabe von Kundendaten kann künftig verlangt werden - Gilt für Musik, Software und Co.
Produktpiraten müssen sich in Deutschland
künftig stärker in Acht nehmen. Der Bundesrat billigte am Freitag
ohne weitere Debatte ein Gesetz, demzufolge die Rechte-Inhaber
künftig von Internet-Providern oder Spediteuren gefälschter Ware die
Herausgabe von Kundendaten verlangen können. Die Regelung gilt für
alle Arten von geistigen Eigentums, von Musik und Software bis zu
Medikamenten. Außerdem werden die Grundsätze bei der Vernichtung von
Raubkopien an die einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union
angepasst und die Verbraucher vor überzogenen Abmahnkosten geschützt.
Kompromiss
Die Telekommunikationswirtschaft bezeichnete das Gesetz als
"gerade noch vertretbaren Kompromiss". Weitergehenden Forderungen der
Musik- und Filmindustrie müssten die Gesetzgeber eine Absage
erteilen, forderte der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) am
Freitag in Berlin. (APA)