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Auch Abgeordnete sollen sich nicht mehr "anfüttern" lassen, meint Albert Steinhauser.

Foto: REUTERS/Herbert Neubauer
Sie bringen einen Antrag im Nationalrat ein. Die Juristen machen sich Sorgen um die mediale Unbestechlichkeit.

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Wien - Aus für Ausnahmen: Die Grünen wollen jene Sonderregelungen abschaffen, die sich die Parlamentarier für Korruptionsfälle selbst gegeben haben. In der nächsten Nationalratssitzung am 5. und 6. Juni werden sie einen "Antrag zur Bestrafung von Abgeordnetenkorruption" einbringen, kündigte Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser am Sonntag an.

Wie der STANDARD berichtete, hatten die Nationalratsabgeordneten darauf bestanden, sich ihre eigenen Antikorruptionsregelungen zu geben. Dem diesbezüglichen Entwurf aus dem Justizministerium stimmten sie vergangenen Herbst nicht ohne Weiteres zu.

Vielmehr beschlossen sie später in einer Vierparteienregelung für alle Mandatare in Parlament, Landtagen und Gemeinderäten eine Schonversion der Antibestechungsgesetze. Die Grünen hatten als einzige Parlamentsfraktion für die vom Justizministerium vorgeschlagenen Regelung gestimmt.

Jetzt soll der Grünen-Antrag die entstandene Lücke schließen. "Die Ausreden mancher Parlamentarier sind unerträglich", findet Steinhauser. Er will, dass das sogenannte "Anfüttern" strafbar wird: Wer "für ein bestimmtes Stimmverhalten von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt", ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu bestrafen, heißt es im Antrag.

Problem Parteinfinanzen

Auch wer einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, um "auf das Abstimmungsverhalten der anderen Mitglieder einzuwirken", müsse mit einer Strafe rechnen. Bestrafung droht naturgemäß auch der anderen Seite, also sozusagen den "Vorteilsgebern". Zur "Abgrenzung von legalen Spenden" hält Steinhauser ein "transparentes Parteienfinanzierungsgesetz" für notwendig, doch das sei "in Österreich unerwünscht, weil es die Sümpfe der Parteienfinanzierung trocken legen würde".

Um die Rolle der Medien bei der Aufdeckung von Korruption - und die Gefahren der Bestechlichkeit von Journalisten und Verlagshäusern - ging es zum Abschluss der alljährlichen Juristenkommission (ÖJK) am Weißensee dieses Wochenende. "Das Thema ist wichtig. Wir wissen, dass eine funktionierende Medienlandschaft die Voraussetzung für demokratische Verhältnisse ist", sagte Armin Bammer, Generalsekretär der ÖJK zum Standard. Die Frage sei, ob der heimische Journalismus angesichts knapper Ressourcen "noch imstande ist, aufdeckerisch zu arbeiten". Aufdeckender Journalismus sei im Kampf gegen korrupte Verhältnisse zentral.

Problematisch ist laut Bammer auch "die zunehmende Verschränkung von Journalismus und Anzeigengeschäft". Für den einzelnen Journalisten wiederum müsse es in Sachen Antikorruption ebenso Verhaltensregeln geben wie für Politiker und Wirtschaftsvertreter. Bammer: "Wo ist etwa bei Geschenkannahmen die Grenze? Beim bezahlten Restaurantbesuch? Bei der Reiseeinladung?"

Die Juristen wählten sich auch einen neuen Chef: Erwin Felzmann (71). Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofes folgt Gerhart Holzinger nach, der seit 1. Mai 2008 den Verfassungsgerichtshof leitet. Felzmann sieht seine Präsidentschaft aber nur als "Übergangslösung" für die kommenden zwei Jahre. Bis dahin soll der ÖJK-Vorstand "entschieden verjüngt", der Anteil von Frauen erhöht werden. (Irene Brickner und Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2008)