Die EU-Kommission hat nach mehr als 18 Monaten Blockade nun von den Außenministern das Mandat bekommen, ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland auszuhandeln. Das Abkommen soll vor allem im Energiebereich die Rahmenbedingungen für gegenseitige Beteiligungen am Energiesektor festschreiben, aber auch den WTO-Beitritt Russlands unterstützen.

Die Verhandlungen sollten schon 2006 beginnen, wurden aber von Polen wegen des Fleischdisputes mit Russland blockiert. Russland stoppte Fleischimporte aus Polen wegen angeblicher Hygienemängel. Dann blockierte Litauen das Mandat für die Kommission wegen einiger bilateraler Fragen. Auf dem Treffen der Außenminister gestern, Montag, in Brüssel, stimmten schließlich alle Landesvertreter dafür, die Kommission mit den Verhandlungen zu betrauen.

Ferrero-Waldner: Formaler Gesprächsbeginn am 26. Juni

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die Gespräche sollten formal beim Gipfeltreffen der Europäer mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am 26. Juni im sibirischen Chanty-Mansijsk starten. Die Verhandlungen mit Moskau würden voraussichtlich „nicht einfach“ werden und „eine Zeitlang dauern“.

„Das ist für uns ein strategischer Punkt, denn wir müssen auf beiden Seiten lernen, Russland wie die Europäische Union, uns auf Augenhöhe zu begegnen, das große Potenzial unserer Beziehungen zu nutzen, aber auch Klarheit in dem einen oder anderen umstrittenen Punkt zu schaffen,“ sagte Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik.

Eher zurückhaltend äußerten sich die Außenminister und die EU-Kommission zu einem Vorschlag Polens und Schwedens für eine „östliche Partnerschaft“, der neben den 27 EU-Ländern die Ukraine, Georgien, Aserbeidschan, Armenien, Moldawien und Weißrussland angehören sollten. In Diplomatenkreisen gilt das als Reaktion auf die Mittelmeer-Union, die von Frankreich angeregt wurde.

Keine weiteren Beitritte

In Bereichen wie Verkehr, Energie, Klimaschutz, Migration und Bekämpfung des Menschenhandels könnte die Initiative auf regionaler Ebene durchaus einen Mehrwert bringen, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Beitrittsperspektiven für die genannten Länder, wie etwa von Polen gefordert, könnten mit einer derartigen Kooperation keinesfalls verbunden sein, sagte die Kommissarin. Die EU sei „nicht reif“, in ihren Beziehungen mit diesen Nachbarstaaten einen Schritt weiter zu gehen. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2008)