Wien - Die SPÖ bekräftigte am Montag ihre Forderung, dass - nach der Senkung des Wahlalters - auch die Altersgrenze für das Einreichen und Unterschreiben von Bürgerinitiativen und Petitionen von derzeit 19 auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Dies verlangten die künftige SPÖ-Petitionssprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig und ihre Vorgängerin Gisela Wurm am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Außerdem forderten die beiden SPÖ-Abgeordneten, dass Bürgerinitiativen nicht am Ende der Legislaturperiode verfallen, sondern weitergeführt werden sollen. Zudem wollen sie, dass der Petitionsausschuss eigenständig Anträge einbringen kann.

Es sei "Zeit, dass es zu einer Reform kommt". Denn die geltenden Regelungen zu Petitionen und Bürgerinitiativen seien schon 20 Jahre alt, meinte Wurm. Königsberger-Ludwig brachte auch die neuen Medien und technischen Möglichkeiten ins Spiel: Man sollte die Möglichkeit der Online-Petition - wie sie z.B. in Deutschland möglich ist - prüfen. Außerdem könnte man Petitionen online stellen und Diskussionsforen einrichten, regte sie an. (APA)