Außerdem forderten die beiden SPÖ-Abgeordneten, dass Bürgerinitiativen nicht am Ende der Legislaturperiode verfallen, sondern weitergeführt werden sollen. Zudem wollen sie, dass der Petitionsausschuss eigenständig Anträge einbringen kann.
Inland
SPÖ will auch Altersgrenze für Bürgerinitiativen senken
SPÖ-Petitionssprecherin Königsberger-Ludwig: Online-Petition überlegen -"Zeit, dass es zu einer Reform kommt"
Wien - Die SPÖ bekräftigte am Montag ihre Forderung, dass -
nach der Senkung des Wahlalters - auch die Altersgrenze für das
Einreichen und Unterschreiben von Bürgerinitiativen und Petitionen
von derzeit 19 auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Dies verlangten die
künftige SPÖ-Petitionssprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig und ihre
Vorgängerin Gisela Wurm am Montag in einer gemeinsamen
Pressekonferenz.
Es sei "Zeit, dass es zu einer Reform kommt". Denn die geltenden
Regelungen zu Petitionen und Bürgerinitiativen seien schon 20 Jahre
alt, meinte Wurm. Königsberger-Ludwig brachte auch die neuen Medien
und technischen Möglichkeiten ins Spiel: Man sollte die Möglichkeit
der Online-Petition - wie sie z.B. in Deutschland möglich ist -
prüfen. Außerdem könnte man Petitionen online stellen und
Diskussionsforen einrichten, regte sie an. (APA)