Basra - Die Zentralregierung in Bagdad strebt die direkte Kontrolle über das Erdölgeschäft im Süden des Landes an. Dazu seien seit Mitte Mai die Chefs mehrerer Ölgesellschaften ausgetauscht worden, sagten Vertreter des Ölministeriums der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Auch der Chef des Flughafens von Basra habe seinen Hut nehmen müssen.

Die Unternehmen befinden sich zwar in Staatsbesitz, wurden faktisch aber bislang von der in der Gegend mächtigen Schiiten-Partei Fadhila kontrolliert. Regierungsvertreter sagten, die verbesserte Sicherheitslage in Basra habe die Regierung zu den Maßnahmen ermutigt, die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt vollzogenen wurden.

1,5 Barrel pro Tag

Analysten warnten dennoch vor dem Ausbruch neuer Gewalt in der strategisch wichtigen und an Erdölvorkommen reichen Gegend. Der Irak exportiert mit rund 1,5 Millionen Barrel pro Tag den Großteil seiner Erdölförderung über Basra. Die Erdölverkäufe machen rund 90 Prozent der Regierungseinnahmen aus und gelten als entscheidend für den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Wirtschaft des Landes.

Acht Prozent Wirtschaftswachstum

Mit einem Milliardenprogramm für die Infrastruktur, der Privatisierung von 50 Staatsunternehmen und dem Anwerben ausländischer Investoren will der Irak die wirtschaftliche Basis für eine politische Stabilisierung schaffen. Dank der hohen Ölpreise hat das Land 45 Mrd. Dollar (28,6 Mrd. Euro) Devisen auf der hohen Kante und die Konjunktur beschleunigt sich. Das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr von 1,3 auf 8 Prozent zunehmen, hieß es am Montag während eines Irak-Investmenttreffens bei der OECD in Paris. Gleichzeitig gingen die Arbeitslosigkeit und die Inflation drastisch zurück.

"Der Irak ist potenziell ein sehr reiches Land", sagte Asis Hassan, Berater im Bagdader Finanzministerium. Mit 70 Mrd. Dollar Öleinnahmen 2008 sei das Land ein potenter Partner. "Irak kommt aus dem Dunkeln heraus." Am Donnerstag wolle der Irak in Stockholm die "Pariser Erklärung" von 2005 unterzeichnen, mit der sich die Empfänger internationaler Hilfen auf effiziente Buchführung und Mittelkontrolle und Verantwortlichkeit für die Ergebnisse verpflichten und der Zivilgesellschaft Priorität einräumen. Dafür wird ein Rechtsrahmen erarbeitet. Die OECD will helfen, die Selbstverpflichtung umzusetzen.

Im laufenden Jahr will Bagdad zusätzlich zum laufenden Investitionsprogramm von 13 Mrd. Dollar fünf Mrd. Dollar für Investitionen in die Infrastruktur bereitstellen. Der Haushalt 2009 soll auch die mittelfristige Investitionsplanung bis 2011 umfassen. Bagdad ist bei seinem Haushalt zu 85 Prozent von den Öleinnahmen abhängig. Vor dem ersten Golfkrieg 1991 war der Ölstaat Irak netto kein Hilfsempfänger, sondern Finanzierer von Entwicklungshilfe. (Reuters)