Wien – Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will die Jugendgerichtshilfe ausbauen und einen „Kinderbeistand“ einführen. Die Familienrichter müssten in ihrer „äußerst verantwortungsvollen Aufgabe“ unterstützt werden, sagte Berger am Montag bei der Eröffnung der Richterwoche in Laa an der Thaya. Bei dieser größten Fortbildungsveranstaltung für Richter und Staatsanwälte geht es bis Freitag um das Thema „Lebensform Familie – Realität und Rechtsordnung“.

Berger würdigte die Arbeit der Familienrichter ausdrücklich: „Gerade die Familienrichter haben eine äußerst verantwortungsvolle und für die Gesellschaft wichtige Aufgabe. Die Entscheidungen, die zum Wohl des Kindes zu treffen sind, fordern juristische und menschliche Spitzenleistungen.“

"Unterstützen und entlasten"

Deshalb ist es der Ministerin ein „großes Anliegen, die Familienrichter zu unterstützen und zu entlasten“ – etwa durch den Ausbau der Jugendgerichtshilfe, die es bisher nur in Wien und nur für jugendliche Straftäter gibt, zu einer bundesweiten Gerichtshilfe. In Sozial- und Familienarbeit erfahrene, justizeigene Mitarbeiter sollen die Familienrichter unterstützen. Damit sind die Richter nicht mehr überwiegend auf die Angaben der Jugendwohlfahrt angewiesen. Als „Misstrauen“ gegenüber der Jugendwohlfahrt – die zuletzt im Zusammenhang mit dem Amstettener Inzest-Fall Kritik erntete – will Berger ihre Maßnahmen aber nicht verstanden wissen.

Die Einführung eines „Kinderbeistandes“ wird bereits im Modellprojekt – gemeinsam mit dem Familienministerium – erprobt; im Herbst soll der Abschlussbericht vorliegen. Die ersten Ergebnisse seien „sehr vielversprechend“. Der Kinderbeistand soll beispielsweise in Scheidungsverfahren die Stimme der Kinder repräsentieren.

Die Arbeitsmöglichkeiten der Familienrichter will Berger auch mit dem Ausbau der Karrieremöglichkeiten verbessern, etwa durch einen familienrechtlichen Senat beim Obersten Gerichtshof.

Homo-Partnerschaft

Berger bekräftigte vor den Richtern und Staatsanwälten auch ihre Pläne zum Familienrecht – inklusive Homo-Lebenspartnerschaft – und zum Gewaltschutz. Die jüngsten Ereignisse in Linz und Amstetten hätten gezeigt, dass eine Verbesserung des Gewaltschutzes und der Opferrechte dringend nötig sind. Elf Jahre nach Einführung des Gewaltschutzgesetzes sei es „leider nach wie vor“ erforderlich, neue Maßnahmen zum Schutz der Familie, vor allem der Kinder, zu ergreifen, betonte Berger.

Eröffnet wurde die Richterwoche von Bundespräsident Heinz Fischer, der anlässlich der jüngsten Fälle vor „vorschnellen Maßnahmen“ im Strafrecht warnte. Er wandte sich auch strikt dagegen, solche Fälle in einen kausalen Zusammenhang mit einem Land, einem „Nationalcharakter“ oder einer Region zu bringen. Das sei „unzulässig und unfair“. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 27. Mai 2008)