Die Oesterreichische Nationalbank hat ihren Gewinn erhöht, braucht laut dem scheidenden Gouverneur aber mehr Eigenkapital und Reserven. Schwarz sieht Klaus Liebscher nicht nur in der Bilanz, sondern auch für die Inflation: "Kein Grund zur Entwarnung."

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Wien - Klaus Liebscher, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), konnte seine letzte Pressekonferenz nach der alljährlichen Generalversammlung der Notenbank (wird ab September von Ewald Nowotny geführt; Liebscher geht in Pension) mit einer guten Nachricht eröffnen. Die OeNB hat nämlich 2007 um ein Viertel mehr verdient als 2006 (da hatte es das schlechteste Ergebnis seit den Achtzigern gesetzt) - und zwar 247 Mio. Euro. Der Bund bekommt davon (dem Gewinnverteilungsschlüssel gemäß) 212 Millionen Euro überwiesen, im Vorjahr waren es 178 Mio. gewesen.

Die Betriebsleistung lag mit 654 Mio. Euro vor Steuern ganz wesentlich über dem Vorjahr (plus 53 Prozent) - allerdings sind "zur Abdeckung des finanziellen Risikos der Notenbank" auch die Rückstellungen gestiegen: 407 Mio. Euro. Als Risikofaktoren nannte Liebscher die Kursentwicklung auf den Gold- und Devisenmärkten.

Die schlechte Nachricht hatte Liebscher freilich auch dabei: "Ich schließe nicht aus, dass wir in den nächsten Monaten kurzfristig noch höhere Inflationsraten zu sehen bekommen." Angesichts von Ölpreisen von 130 bis 135 Dollar je Fass könne man "noch keine Entwarnung geben". Zur Erinnerung: Im April lag die Preissteigerung in der Eurozone bei 3,3 Prozent.

Liebscher geht davon aus, dass die Raten weiterhin um die drei Prozent oszillieren werden, "abschwächen werden sie sich nur langsam". Nachdem ein Teil der Inflation in Österreich (OeNB-Prognose für heuer: drei Prozent) "hausgemacht" sei, appellierte der Banker an die Sozialpartner, keine Lohn-Preisspirale in Gang zu setzen. Würde man die öffentlichen Gebühren auf 2007-Niveau einfrieren, würde das die Inflation um einen Viertelprozentpunkt dämpfen.

Was sein eigenes Haus betrifft, kritisierte er einmal mehr die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die OeNB. Sie bewirkten, dass die Bank de facto keine Reserven bilden könne, im Gegenteil, "die Reserven verringern sich markant, die Eigenmittel haben sich seit Gründung der Europäischen Währungsunion mehr als halbiert". Man brauche mehr Eigenmittel und einen "neuen Reservenaufbau". Wie der ausfallen müsste, darüber hüllte sich Liebscher in Schweigen. Es gibt jedenfalls Verhandlungen mit dem Finanzminister, ein Punkt dabei ist die Verringerung der Ausschüttungsquote an den Bund (derzeit 90 Prozent).

Goldkeller leert sich

Weiter gesunken sind im Vorjahr die Goldbestände: Fast neun Tonnen haben die Notenbanker im Rahmen des Goldabkommens (mit Gewinn) verkauft, jetzt besitzt die OeNB noch 281 Tonnen. Marktwert: fünf Mrd. Euro. Dank der Preissteigerung war das Gold der Notenbank 2007 in Summe um 600 Mio. Euro mehr wert als 2006.

Am 1. September formiert sich übrigens nicht nur das Notenbank-Direktorium neu, die Generalversammlung hat am Dienstag auch drei neue Generalräte gewählt: Anna Maria Hochhauser (Wirtschaftskammer), Erich Hampel (Bank Austria; er folgt Gerhard Randa) und Markus Beyrer von der Industriellenvereinigung. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.5.2008)