Hannover/Stuttgart - Im Machtkampf bei Volkswagen ziehen die Großaktionäre Niedersachsen und Porsche vor Gericht. Beide wollen die VW-Satzung ändern und reichten Klage gegen den Beschluss der VW-Hauptversammlung ein. Diese hatte die Anträge Porsches und Niedersachsens abgelehnt, die sich in einem wichtigen Punkt unterscheiden.

Porsche verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, die Satzung des VW-Konzerns vollständig an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum VW-Gesetz anzupassen. Niedersachsen will sie lediglich in zwei Punkten ändern und die besondere Sperrminorität von 20 Prozent statt der sonst üblichen 25 Prozent erhalten.

Die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft, die die VW-Aktien des Landes hält, hatte sich bereits vergangenen Mittwoch an das Landgericht Hannover gewendet, wie das niedersächsische Finanzministerium am Dienstag erklärte. Um die VW-Satzung dem europäischen Recht anzupassen, solle das bisher bestehende Entsendungsrecht für Aufsichtsratsmitglieder des Landes und des Bundes entfallen, so dass alle Vertreter gewählt würden. Zudem solle die bisher geltende Begrenzung des Stimmrechts auf höchstens 20 Prozent gestrichen werden.

Der niedersächsische Antrag habe auf der VW-Hauptversammlung nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, da Porsche dagegen gestimmt habe. "Das Stimmverhalten ist gegen die Interessen der Volkswagen AG gerichtet und nicht nachvollziehbar", sagte der deutsche Finanzminister Hartmut Möllring. Schließlich habe auch Porsche in seinem Antrag die Streichung der beiden Satzungsbestimmungen gefordert.

Die Porsche Automobil Holding, die knapp 31 Prozent am VW-Konzern und alle Stammaktien an Porsche hält, will hingegen auch die Sperrminorität von 20 Prozent aus der Satzung streichen und reichte beim Landgericht Braunschweig Klage ein. Diese ziele auf Rechtsklarheit ab, betonte Porsche: "Eine nur teilweise Umsetzung des EuGH-Urteils in der Unternehmens-Satzung, wie sie das Land Niedersachsen in der Hauptversammlung beantragt hatte, schafft keine Klarheit sondern stiftet Verwirrung."

Prüfung kann dauern

Das Landgericht Braunschweig prüft nach eigenen Angaben zunächst, ob es überhaupt zuständig ist und die Klage fristgerecht eingereicht wurde. Diese Prüfungen, zu denen VW Stellung nehmen könne, würden voraussichtlich mehrere Monate dauern, sagte Gerichtssprecher Ingo Groß.

Volkswagen erklärte unterdessen, die Klagen lägen dem Konzern noch nicht vor. "Daher können wir sie nicht bewerten", sagte ein Konzernsprecher.

Der EuGH hatte im Oktober 2007 der Auffassung der EU-Kommission recht gegeben, dass einige Bestimmungen des 1960 entstandenen VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Das Gesetz garantiert unter anderem der deutschen Bundesregierung und dem Land Niedersachsen je zwei Sitze im Aufsichtsrat, unanhängig von ihrer Beteiligungshöhe. Außerdem darf auf Hauptversammlungen kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmen geltend machen, und für Beschlüsse wird eine Mehrheit von 80 Prozent verlangt.

Auf der Hauptversammlung am 24. April hatten Niedersachsen und Porsche unterschiedliche Anträge zur Anpassung der Satzung an das Urteil eingebracht. Am Ende erhielt keiner die notwendige Mehrheit. (APA)