Wien - Klaus Liebscher, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), geht für die nächsten Monate weiter von einer hohen Inflation aus. Von Entwarnung sei noch nicht zu sprechen.

Im März lag in der Eurozone die Inflationsrate bei 3,6 Prozent (das war der höchste Stand seit Beginn der Währungsunion) und bei 3,3 Prozent im April.

Explodierende Ölpreise

Angesichts von Ölpreisen zwischen 130 bis 135 Dollar pro Fass und einiger weiterer hochpreisiger Güter wäre es verfrüht, Entwarnung zu geben, sagte der EZB-Rat am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz der OeNB in Wien. Er "schließe nicht aus, dass wir in den nächsten Monaten kurzfristig noch höhere Inflationsraten zu sehen bekommen."

Für den Euroraum ist laut Liebscher jedenfalls auch in den kommenden Monaten davon auszugehen, dass die Jahresänderungsrate in der Nähe von drei Prozent bleibe und sich nur langsam abschwächen dürfte.

Die EU-Kommission rechnete in ihrer Prognose von Ende April für Euroland mit einer Inflation (HVPI) von 3,2 Prozent im Jahr 2008 und einer Verlangsamung auf 2,2 Prozent im nächsten Jahr. Die EZB selbst gibt ihre nächste Prognose am 6. Juni ab.

Die jüngsten Wirtschaftswachstumsdaten der Eurozone sollten laut Liebscher nicht zu voreiligem, übertriebenem Optimismus verleiten. Die Daten wiesen auf verringertes, aber anhaltendes Wachstum hin - hervorgerufen durch die Finanzmarktkrise, den Preisdruck beim Öl und bei Nahrungsmitteln und die Dollarkursentwicklung. Für Liebscher aber alles kein Grund, die Konjunktur "krank zu reden". Fragen nach konjunkturstimulierenden EZB-Zinssenkungen quittierte Liebscher heute nur mit der Antwort: "Zentralbanken werden dafür bezahlt, dass sie Preisstabilität sicherstellen".

Risiken

Bei der Inflation seien die Risiken nach wie vor aufwärts gerichtet. Liebscher rief am Dienstag die Euro-Mitgliedsstaaten und somit auch Österreich auf, ihren Beitrag zur Preisstabilität zu leisten. Ein Drittel der aktuellen Inflation liegt an den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie, die primär durch externe Einflüsse so stark anstiegen. Teile der Inflation seien aber auch in Österreich hausgemacht.

Die Sozialpartner rief Liebscher dazu auf, eine Lohn- und Preisspirale zu vermeiden, insbesondere mit Blick auf die heurige Herbstlohnrunde. Den öffentlichen Händen riet er zu Zurückhaltung in der Gebührenpolitik. Würden, so rechnet die Notenbank vor, alle öffentlichen Gebühren auf dem Niveau von 2007 eingefroren, würde dies die Inflation um einen Viertelprozentpunkt dämpfen. Auch riet der Gouverneur zur Beseitigung von Produktionsschranken in der Landwirtschaft und zu mehr Wettbewerb unter Energieanbietern. Für Österreich rechnet die OeNB mit einer Teuerung von rund drei Prozent für 2008. Mittelfristig sollte sie auf etwas über zwei Prozent im Jahr 2009 sinken.

Zum österreichischen Budget bekräftigte Liebscher, dass es ohne kräftigen Ausgabeneinsparungen nicht gelingen werde, im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt oder gar den angestrebten Überschuss zu schaffen. Eine Steuerreform ohne entsprechende Gegenfinanzierung könnte den beabsichtigten Konsolidierungskurs ernsthaft in Frage stellen.(APA)