Wien - Die Begutachtungsfrist für das neue Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention ist am Dienstag abgelaufen, in den kommenden Tagen gilt es für Innenminister Günther Platter, den Entwurf mit der SPÖ zu koordinieren. Sein Gegenüber Justizministerin Maria Berger hatte das Vorhaben zwar grundsätzlich begrüßt, wünscht sich allerdings "im Idealfall" eine einzige für die Korruptionsbekämpfung zuständige Behörde statt einem Nebeneinander von Korruptions-Staatsanwaltschaft und Bundesamt. Kritik am Entwurf kam am Dienstag von den Rechtsanwälten.

Vorbeugung, Verfolgung und Verhinderung

Die neue, direkt dem Innenminister nachgeordnete Sicherheitsbehörde soll "bundesweit für die Vorbeugung, Verfolgung und Verhinderung von Korruption" zuständig sein und im Jänner 2009 operativ werden. Sie tritt an die Stelle des zuletzt umstrittenen Büros für Interne Angelegenheiten. Ebenfalls im Jänner 2009 soll die Korruptions-Staatsanwaltschaft - zuständig ist hier das Justizministerium - ihre Arbeit aufnehmen. Anlass für Berger, wiederholt eine möglichst enge Zusammenarbeit der beiden Stellen zu fordern - oder gar eine einzige Behörde. Diesen von Berger ersehnten "Idealfall" kann sich die ÖVP aber nicht vorstellen: Unter Hinweis auf die Gewaltentrennung erteilte sie diesem Ansinnen erst unlängst wieder eine Abfuhr.

"Schwere Überwachbarkeit"

Auch die Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK), die bereits mit dem Konzept der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wenig Freude hatte, fürchtet durch die "geplante Zersplitterung" der Korruptionsbekämpfung auf Justiz- und Innenressort "zusätzliches Konfliktpotenzial und Kompetenzstreitigkeiten", wie es am Dienstag in einer Aussendung hieß. ÖRAK-Präsident Gerhard Benn-Ibler führte zudem die "schwere Überwachbarkeit einer solchen gesonderten Einrichtung" ins Treffen.

Die im Entwurf vorgesehene Einrichtung einer anonymen Online-Meldestelle ist nach Ansicht der Rechtsanwaltschaft ebenfalls "problematisch": Anonymen Hinweisen sei schon bisher nachgegangen worden, im Internet seien die Qualitätsstandards fragwürdig.

Kritik der Volksanwaltschaft

Kritik am Entwurf kam auch von der Volksanwaltschaft: Dass sich ausschließlich Juristen für die Position des Behördenleiters bewerben könnten, habe "keinen sachlichen Grund". Und auch, dass ehemalige Volksanwälte sich erst sechs Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Volksanwaltschaft bewerben dürfen, vermag man "nicht nachzuvollziehen". (APA)