Franz Bittner meint, alles wurde korrekt abgerechnet.
Wien – Der Volvo S80 mit dem Kennzeichen W 35808 N sorgt in der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) für Aufregung. Es handelt sich um das Dienstauto von Obmann Franz Bittner. Hausintern wird ihm jetzt vorgeworfen, den Wagen jahrelang zu Unrecht privat genutzt zu haben. Eine interne Sachverhaltsdarstellung, die dem Standard vorliegt, wurde bereits formuliert und soll demnächst an das Finanzamt geschickt werden, um eine Prüfung einzuleiten.
In dem Papier heißt es, das Auto werde „auch im Urlaub nicht zurückgegeben“ und sei auch „an allen Wochenenden“ im Besitz Bittners. Und weiter: „Die Fahrtenbücher entsprechen nicht der Verpflichtung, Ausgangs- und Zielpunkt und die genauen Fahrtstrecken dazwischen anzugeben, und sind daher wertlos.“ Der Volvo wird als „Geisterauto“ bezeichnet, der sich nur dann bei der WGKK befinde, „wenn eine Reparatur, ein Auftanken oder eine Reinigung erforderlich ist“.
Dass zunächst nicht alles korrekt abgerechnet wurde, dürfte auch Bittner bewusst sein. Auf Standard-Anfrage bestätigte er am Dienstag, dass er für Privatfahrten der Jahre 2002 bis 2007 7000 Euro an die WGKK nachgezahlt habe. Für ihn ist die Sache damit aber erledigt. Jetzt fahre er mit dem Wagen kaum mehr privat, und wenn doch, werde eine Rechnung ausgestellt. Sein Chauffeur zeichne im Fahrtenbuch alles auf. Die Vorwürfe gegen ihn seien unrichtig und eine „bösartige Unterstellung“.
Rücktrittsaufforderung
Seine Kritiker werfen Bittner aber vor, dass die Nachzahlung von 7000 Euro viel zu wenig sei. Außerdem habe er erst reagiert, nachdem er mit den privaten Fahrten konfrontiert wurde. In der Sachverhaltsdarstellung heißt es weiters, die private Nutzung des Autos sei ein „geldwerter Vorteil“. Die Gebietskrankenkasse sei daher verpflichtet, die Höhe dieses Entgeltes beim Finanzamt bekanntzugeben. Für Bittner hieße das, er müsste für das Auto Einkommensteuer zahlen. Durch die Anzeige bei der Finanz soll nun geklärt werden, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Parteiintern kommt der SPÖ-Gewerkschafter Bittner durch die Causa jedenfalls unter Druck. „Wenn die Vorwürfe stimmen, wird Kollege Bittner sicher wissen, was er zu tun hat, um den Schaden für die Sozialversicherung und die Gewerkschaft möglichst klein zu halten“, sagte Karl Haas, Chef der Pensionsversicherung und Metaller-Gewerkschafter zum Standard. Ob damit der Rücktritt gemeint sei? „Genau“, bestätigt Haas: „Die Sozialversicherung ist kein Selbstbedienungsladen.“ Für ihn ist der Fall auch dann nicht erledigt, wenn Bittner alles nachzahlt. „Wiedergutmachung ist sicher angebracht. Ich glaube aber, dass der Schaden insgesamt größer wäre, wenn er in der Funktion bleibt.“