Wien – Er hatte für extrem erhitzte Koalitionsgemüter gesorgt, jetzt wurde er kurzerhand auf Eis gelegt: Der von der SPÖ im April – für die ÖVP völlig überraschend – eingebrachte Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren wurde Dienstagnachmittag im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats vertagt. Mit den Stimmen der SPÖ.

Die Sozialdemokraten stimmten zwei Mal mit der Volkspartei gegen dementsprechende Anträge der Grünen, die die SPÖ zu ihrem Glück zwingen wollten. Allerdings hatte der SPÖ-Antragsteller, Wissenschaftssprecher Josef Broukal, schon im April gesagt, der Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren sei quasi nur für den Fall der Fälle hinterlegt worden, man werde aus Koalitionsräson nicht während aufrechter Regierungsarbeit dafür stimmen.

Im Ausschuss bezeichnete Broukal laut Parlamentskorrespondenz das Hamburger Studiengebühr-Modell als „nicht unattraktiv“, wonach die Beiträge erst im Nachhinein von Absolventen mit gut bezahlten Jobs zu leisten sind. Das BZÖ möchte die Höhe der Studienbeiträge an den einzelnen Unis freigeben, die ÖVP die Gebühren so belassen wie jetzt. (APA, nim)