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Polizeikontrolle beim Fackellauf in Seoul. Gut zwei Monate vor Beginn der Olympischen Spiele fordert Amnesty International, in Sachen Menschenrechte mehr Druck auf China auszuüben.

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Der Amnesty-Jahresbericht 2008 auf Englisch (PDF, 4MB)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird heuer 60 Jahre alt. Der neueste Jahresbericht von Amnesty International kritisiert vor allem China, Burma - und das EU-Vorsitzland Slowenien.

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Wien - "Die chinesische Regierung hat Olympische Spiele der Menschenrechte versprochen. Davon kann aber keine Rede sein." Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International (AI) Österreich,

nahm bei der Vorstellung des AI-Menschenrechtsberichts 2008 kein Blatt vor den Mund. Von "gebrochenen Versprechen" sprach Patzelt auch im Hinblick auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: "Vom Zustand 'alle Menschenrechte für alle Menschen' sind wir noch sehr weit entfernt."

"AI ruft keineswegs zum Boykott der Olympischen Spiele auf", stellte Patzelt klar, "aber Journalisten sollten hinter die Potemkin'schen Fassaden schauen und nicht nur über Sport und Freude berichten." Vom IOC hätte man sich diesbezüglich Unterstützung gewünscht, aber diese Erwartungen wurden in einem Brief des ÖOC an Amnesty enttäuscht: "Heinz Jungwirth vom Österreichischen Olympischen Komitee ließ uns lediglich wissen, dass das ÖOC keinerlei Einfluss auf die persönliche Meinung und Haltung der Athleten nehme."

Anstelle dieses "lapidaren Fünfzeilers" erwartet sich Patzelt vom ÖOC jetzt "eine Klarstellung, wie Artikel drei in Kapitel 51 der Olympischen Charta zu interpretieren ist". Besagter Passus verbietet "jede Form der Demonstration oder politische, religiöse und rassistische Propaganda" innerhalb olympischer Austragungsorte. Patzelt sieht dadurch ein "Eintreten für den Respekt der Menschenrechte, wie es vom IOC in China zu erwarten wäre", nicht betroffen. Das IOC habe bis zur Spieleeröffnung "noch 72 Tage Zeit, um auf durchaus erfüllbare Änderungen zu drängen: etwa ein Todesstrafen-Moratorium und ein Aussetzen der chinesischen Pressezensur."

Fast nirgends sei es um die Menschenrechte jedoch so schlecht bestellt wie in Burma, sagte Patzelt. "Besonders bitter ist es, dass die burmesische Regierung nach der Zyklon-Katastrophe den notleidenden Menschen unter fadenscheinigen Vorwänden internationale Katastrophenhilfe verwehrt." Auch das Vorenthalten von Hilfe für notleidende Menschen sei eine Form der Menschenrechtsverletzung.

Keine weiße Weste

Heftige Kritik wurde auch an Slowenien geübt. Die Erfolgsgeschichte der EU-Integration Sloweniens sei mit dem EU-Vorsitz belohnt worden. "Dieses kleine, feine Musterland hat aber auch dunkle Flecken auf seiner weißen Weste", erklärte Patzelt. Die Rede ist von den ca. 18.300 "Ausgelöschten". Das sind Personen, großteils Roma, die es 1992 verabsäumt hatten, um die slowenische Staatsbürgerschaft anzusuchen. "Die Behörden haben diese Menschen nicht aufgefordert, sich zu registrieren, sondern sich händereibend zurückgelehnt und sie aus sämtlichen Dateien und Verzeichnissen gelöscht", erzählte Patzelt. Eine solche Löschung komme der Zerstörung der Identität gleich, denn "die Ausgelöschten" haben keinen Anspruch auf medizinische Versorgung oder Schulbildung. (Mascha Dabic/DER STANDARD Printausgabe, 29. Mai 2008)