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Bakary J. wurde von vier Polizisten schwer misshandelt.

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Die Beamten (einer ist in der Bildmitte zu sehen) wurden im August 2006 wegen "Quälens und Vernachlässigen eines Gefangenen" zu vier bis acht Monaten auf Bewährung verurteilt, am 11. September 2007 hob die Disziplinaroberkommission ihre Suspendierung auf.

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Amnesty-Länderbericht Österreich (PDF, 13 KB).

Wien - Österreich müsse endlich eine Entschädigungslösung für Bakary J. (dieser war im April 2006 von Polizisten in Wien-Leopoldstadt misshandelt worden, Anm.) finden, forderte der Generalsekretär von ai Österreich, Heinz Patzelt, am Mittwoch. Dieser zeigt 60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zahlreiche Versäumnisse bei der Einhaltung dieser Rechte weltweit auf.

Im Kapitel über Österreich kritisiert der ai-Jahresbericht unter anderem, dass im österreichischen Strafrecht das Folterverbot nicht in der Form festgeschrieben sei, wie es das UN-Übereinkommen gegen Folter vorsieht. Außerdem würden Personen, die im Polizeigewahrsam misshandelt wurden, sowie Angehörige bei Todesfällen in Haft nur in geringem Maße Wiedergutmachung und Entschädigung erhalten, heißt es seitens ai.

Die Tätigkeit des neuen Asylgerichtshofs wolle ai Österreich in Zukunft sehr genau verfolgen. Das Asyslrecht dürfe nach den Worten Patzelts nicht mit einem schlechten Rechtsschutz ausgestattet sein. Beim Bleiberecht sieht ai Lücken in den österreichischen Gesetzen und Probleme bei der Behördenpraxis. Es gehöre noch diskutiert, wie das Bleiberecht "menschenrechtlich" auszusehen hat. Stichtagsregelungen dürften nicht dazu führen, dass Menschen ihre Menschenrechte verlieren, so Patzelt. Auch im Fall Arigona Zogaj gäbe es dem Generalsekretär von ai Österreich zufolge noch Diskussionsbedarf. Eine klare gesetzliche Regelung würde fehlen. (APA)