Das öffentliche polnische Fernsehen TVP hat bei
seinem Kampf um Beibehaltung der Rundfunkgebühren einen Rückschlag
erlitten. Viele anerkannte Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)
verweigern sich nun der Protestaktion des staatlichen Rundfunks,
obwohl auch sie die Gebühren erhalten wollen. Sie fühlen sich von TVP
übergangen, weil ein von dem Sender vorgefertigtes Protestschreiben
nur mehr zur Unterschrift zirkulierte. Der Appell sollte an
Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski von der regierenden
"Bürgerplattform" (PO) gerichtet werden. "Ich kann den Appell der Nicht-Regierungsorganisationen nicht
unterschreiben, weil er in der Chefetage von TVP verfasst wurde", so
der offene Brief der Leiterin der Hilfsorganisation Polnische
Humanitäre Aktion, Janina Ochojska, aus dem die Zeitung "Gazeta
Wyborcza" am Mittwoch zitiert. Enttäuscht vom öffentlichen Fernsehen
zeigte sich auch Jurek Owsiak, Leiter der Spendenaktion Großes
Hilfs-Orchester.
"Das war unschön"
Ihn hatte TVP bereits zur Unterschrift bewegt - allerdings mit der
Lüge, andere namhafte Vertreter von NGOs hätten bereits
unterzeichnet. "Das war unschön; wir hätten TVP ein Treffen
vorgeschlagen, damit wir über die Grundlagen der Zusammenarbeit
sprechen können", so ein Sprecher der Organisation. Das öffentliche
Fernsehen will den Vorfall bisher nicht kommentieren.
In den öffentlichen polnischen Medien haben noch immer mit der
rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) verbundene
Personen das Sagen. Von der PiS-Vorgängerregierung bestellt, ist ihre
Amtszeit noch nicht abgelaufen. Die neue Regierung aus der
rechtsliberalen PO und der gemäßigten Bauernpartei PSL will nicht nur
die Rundfunkgebühren abschaffen, sondern auch die Medienfunktionäre
austauschen.
Nach Regierungsplänen soll der öffentliche Rundfunk ab 2009 aus
Haushaltsmitteln der Kultur-, Außen-, Forschungs- und
Volksbildungsministerien finanziert werden. Kritiker befürchten
Finanzengpässe und eine verstärkte politische Abhängigkeit der
staatlichen Medien. (APA)