Wien - Sozialminister Erwin Buchinger bleibt in Sachen Pensionsmonitoring hart. Er beharre auch weiterhin auf dem von ihm angepeilten "abgemilderten Automatismus", der auch entlastende Parameter wie eine steigende Beschäftigung oder Migration berücksichtigen soll. Einen "seelenlosen Rechenautomaten" werde es mit ihm nicht geben, sagte er zum wiederholten Male. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte bis zuletzt auf einem automatischen Greifen der Nachhaltigkeitsfaktoren im Falle längerer Lebenserwartung gedrängt und diese Maßnahme zur Bedingung für sein Ja zur Verlängerung der Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregel") gemacht.

Spielraum bei Bundesbeitrag

Zu den Nachhaltigkeitsfaktoren gebe es laufend Verhandlungen, sagte Buchinger am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 bezeichnete der Minister als "überfällig", hier brauche es eben die Zustimmung des Koalitionspartners.

Ausweichend antwortete der Ressortchef auf die Frage, ob er beim Bundesbeitrag zu den Pensionen noch Spielraum sehe. Bartenstein hatte zuletzt den Plan Buchingers abgelehnt, dass erst dann Anpassungen (etwa erhöhte Beiträge oder eine Anhebung des Pensionsantrittsalters) vorgenommen werden sollen, wenn die Prognosen - über 50 Jahre gerechnet - ergeben, dass der Bundesbeitrag zur Finanzierung der Pensionen auf mehr als 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigt. Derzeit liegt der Bundesbeitrag bei 2,3 Prozent.