Wien - SP-Pensionistenchef Karl Blecha will vorerst nicht beurteilen, ob der parteiinterne Unmut über die Gesundheitsreform beim Parteitag im Herbst auf Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zurückfallen könnte. Entscheidend für die Beurteilung werde die Arbeitsbilanz der Regierung sein, sagte Blecha bei einer Pressekonferenz am Donnerstag: "Sind die Ergebnisse gut, wird das sehr gut für den Bundeskanzler sein. Sind die Ergebnisse unbefriedigend, wird das auch für ihn nicht befriedigend sein."

Ämtertrennung

Einmal mehr verteidigte der Chef des SP-Pensionistenverbandes die von ihm bereits im März ins Spiel gebrachte Idee der Ämtertrennung an der Parteispitze. Er verwies darauf, dass das in der jüngeren Vergangenheit der SPÖ schon einmal der Fall war (und zwar als Fred Sinowatz in den 80er Jahren den Kanzlersessel für Franz Vranitzky räumte, aber vorübergehend Parteichef blieb). Allerdings schränkte Blecha auf Nachfrage ein: "Jetzt ist das nicht aktuell."

Zeiler als Parteichef in Gespräch

Mehrere Medien hatten zuletzt berichtet, Vranitzky würde hinter den Kulissen bereits Lobbying für die Kür des früheren ORF-Generalintendanten Gerhard Zeiler zum neuen starken Mann der Partei betreiben. Blecha lobte Gusenbauer am Donnerstag ausdrücklich dafür, dass es ihm im Frühjahr gelungen sei, das "Blockade-Eis" der ÖVP zu brechen. Nun gehe es darum, das mit Vizekanzler Wilhelm Molterer Vereinbarte auch umzusetzen. In dieser Situation sprach sich Blecha gegen eine Personaldebatte aus: "Ich kann doch nicht sagen, wenn noch gearbeitet wird, der hat versagt."

Für Blecha selbst wird die Beurteilung Gusenbauers vor allem von zwei Punkten abhängen, wie er sagte: Erstens von der Sanierung der Krankenkassen und zweitens von der Verhinderung der von der ÖVP geforderten "Pensionsautomatik". Es könne nicht sein, dass ein "herzloser Computer" über Pensionshöhe, -antrittsalter und -beiträge entscheide. Das müsse weiterhin von der Politik festgelegt werden, fordert Blecha. (APA)