Stockerau - Josef Leitner ist beim außerordentlichen Landesparteitag der SPNÖ am Freitagabend in Stockerau (Bezirk Korneuburg) mit 97,96 Prozent zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden. Der 36-jährige Betriebswirtschaftler, seit April Landeshauptmannstellvertreter, definierte in seiner Rede seine Ziele: Bei der NÖ Landtagswahl 2013 müsse ein "fetter Dreier" vor dem Ergebnis stehen und die VPNÖ unter 50 Prozent fallen.

Leitner kündigte enge Kontakte zur Parteibasis an. Die Landespartei soll als Serviceorganisation für ihre Mitglieder positioniert werden und als innovative Sozial- und Arbeitnehmerpartei wahrgenommen werden. Er ging auf das schlechte Abschneiden bei der NÖ Wahl am 9. März (acht Prozent minus) ein, in dessen Konsequenz Heidemaria Onodi nach sieben Jahren an der Spitze zurücktrat.

Aber: Die SPÖ stelle ein Viertel aller Bürgermeister Niederösterreichs - in 148 Gemeinden, in denen 40 Prozent der NÖ Bevölkerung leben. Und: Die SPNÖ sei die mitgliederstärkste Landesparteiorganisation und "Stimmenbringer" bei Bundeswahlen. Er werde daher auch seine Stimme im Bund erheben, so Leitner. An Parteichef Alfred Gusenbauer, hinter dem er stehe, richtete Leitner die "selbstbewusste Botschaft", sich einbringen zu wollen, "wenn mir etwas nicht passt."

Kritik an NÖ Volkspartei

Kritik übte Leitner an der NÖ Volkspartei, die auf dem Land "drauf sitzt wie eine Glucke auf den Eiern". Aber: "Wir lassen uns nichts gefallen. Wenn uns etwas nicht passt, gibt es kein Kuscheln", sondern sachliche Argumentation und Gegenvorschläge, so Leitner. Einen Vorteil habe er: Er sei wesentlich jünger als sein Gegenüber (LH Erwin Pröll, Anm.).

SPÖ-Chef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verwies auf den sozialpolitischen Fortschritt in Österreich seit 16 Monaten unter sozialdemokratischer Führung und führte Erreichtes wie u.a. die Verlängerung der Hacklerregelung und Entlastungen für Pendler an. Herausforderungen wie im Gesundheitswesen, bei den Pensionen und bei der Steuerreform seien zu bewältigen.

"Geeinte Sozialdemokratie"

Die anderen würden es der SPÖ nicht leicht machen, "und wir machen es uns manchmal auch nicht leicht", räumte Gusenbauer ein. Kritik sei ein notwendiges Element für neue Vorschläge, Erfolg "am Ende des Tages" gebe es aber nur dann, "wenn die Sozialdemokratie geeint und gemeinsam vorgeht", sagte der Parteichef. Sepp Leitner habe in seiner "herzerfrischenden" Rede Kanten gezeigt - und der VPNÖ, "wo der Bartl den Most holt". Das sei der richtige Ansatz: "Wir haben die richtigen Ideen, wir wissen den Weg." Eine geschlossene Sozialdemokratie - von Landesparteien über Bürgermeister, Gewerkschaften und Nebenorganisationen - sei unschlagbar.

VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Gerhard Karner kritisierte den "aufgeblasenen Stil" und die "großmauligen Reden" Leitners. Mit Ankündigungen sei noch keinem einzigen Menschen geholfen oder auch nur ein einziger Arbeitsplatz geschaffen bzw. gerettet worden. Die VPNÖ lasse sich davon nicht irritieren und werde auch in Zukunft mit aller Kraft hart für das Land arbeiten. (APA)