Als Konsequenz aus der Bespitzelungsaffäre
bei der Deutschen Telekom hat der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl
verlangt, Firmen im Falle von Datenmissbrauch an den Pranger zu
stellen. Die Unternehmen müssten gesetzlich gezwungen werden, den
Missbrauch selbst öffentlich zu machen und die Opfer zu informieren,
forderte Uhl im Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut
Vorausbericht. "Sie sollten an eine Art öffentlichen Pranger gestellt
werden, damit sich die Kunden ein Bild über den Konzern machen
können", sagte Uhl der "Passauer Neuen Presse". "Sie müssen zur
Transparenz gezwungen werden."
Ausspioniert
Die Deutsche Telekom hatte eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006
mindestens ein Jahr lang Telefondaten ausspioniert wurden. Ziel soll
es gewesen sein, die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen
zu unterbinden.
Die Bundestagsfraktion der Union lehnte schärfere Gesetze als
Konsequenz aus der Affäre aber ab. "Wir haben es hier mit Rechtsbruch
zu tun", sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist bereits verboten."
Dass die Bespitzelung "ohne Wissen und Wollen der Führungskräfte"
geschehen sei, hielt Bosbach für völlig unwahrscheinlich: "Das glaubt
doch kein Mensch."
Ruhe
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb,
mahnte zur Ruhe. "Wir Politiker sollten uns von dieser Hysterie nicht
anstecken lassen. Ich sehe keinerlei Handlungsbedarf beim
Gesetzgeber", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
Der deutsche Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor einer
Überbewertung der Telekom-Affäre. "Das Fehlverhalten Einzelner darf
nicht dazu verwendet werden, die ganze Unternehmerschaft in Verruf zu
bringen", sagte er der "Bild am Sonntag" laut Vorausbericht. Der
überragende Teil der mehr als drei Millionen deutschen Unternehmen
werde von verantwortungsbewussten Managern und Eigentümern geleitet.
"Die Telekom ist ein Einzelfall." (APA/Reuters)