Wien - Tanken wird in absehbarer Zeit nicht günstiger, und daran kann oder wird auch die Politik nichts ändern. An eine grundsätzlich Änderung der Steuerpolitik ist nicht gedacht, und die steigende Nachfrage wird weiter den Preis treiben, hieß es Sonntagabend in der ORF-Sendung "im ZENTRUM". Wobei Europa teilweise an den Preisrekorden selbst Schuld sei: Die steuerliche Bevorzugung von Diesel - nicht zuletzt im Interesse der Frächter - habe zu einer derart starken Nachfrage geführt, dass Diesel auch in Zukunft teurer als Benzin bleiben werde. Kritisch äußerten sich Experten zur Spekulationssteuer - hier sei nicht mal geklärt, was überhaupt eine Spekulation ist. Einig waren alle Diskutanten: Eine Antwort auf die Energiekrise muss gefunden werden.

Während der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz für weitere steuerliche Entlastungen plädierten, setzte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf ein Beibehalten der Regierungslinie. Schließlich habe es zuletzt durch die Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes eine spürbare Entlastung gegeben. Replik des ARBÖ: Ein Durchschnitts-Autofahrer zahle im Monat 47 Euro mehr für Diesel, aber erhalte nur 5 Euro zusätzlich retour. Die Autofahrer würden auf Grund der steigenden Kosten "schon lange auf der Bremse stehen" und weniger Auto fahren. Vielmehr würde der steigende Transit für einen erhöhten Dieselabsatz sorgen, betonte Ninz.

"Wird Heizen zum Luxus?"

Haider meinte, die Regierung sei untätig, daher suche die Bevölkerung nach einem Ventil. Wobei laut Bruno Rossmann, Wirtschaftssprecher der Grünen, bisher das Thema Heizen zu wenig in der politischen Diskussion berücksichtigt wurde, obwohl dies im kommenden Winter insbesondere einkommensschwache Personen treffen werde. "Wird Heizen zum Luxus?", so Rossmann im ORF. Haider, Ninz und Rossmann erinnerten überdies daran, dass die untersten Einkommensschichten von einer Anhebung der Pendlerpauschale nichts haben, da sie keinerlei Steuerfreibetrag geltend machen können.

Uneinigkeit herrschte darüber, ob der große Nutznießer des hohen Ölpreises der Staatshaushalt sei. Laut Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller darf sich Finanzminister Wilhelm Molterer nicht über höhere Einnahmen freuen. Anders sieht das der ARBÖ: Die Anhebung der Mineralölsteuer (Möst) im Vorjahr habe dem Budget jährliche Mehreinnahmen von 440 Mio. Euro gebracht, davon gingen nun 60 Mio. Euro über eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes wieder zurück - so bleibe ein Körberlgeld von 380 Millionen Kleinverdiener sowie Pensionisten hätten obendrein nichts von der Regierungsinitiative. (APA)