"Human Rights Watch": Zahlreiche Wirbelsturmopfer werden gezwungen, die
Notunterkünfte zu verlassen - Neue Verfassung in Kraft gesetzt
Redaktion
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New York/Rangun - Die burmesische Militärdiktatur macht
sich nach Informationen der Menschenrechtsorganisation "Human Rights
Watch" (HRW) daran, zahlreiche Wirbelsturmopfer zu zwingen, die
Notunterkünfte zu verlassen. "Es ist skrupellos von Burmas Generälen,
Sturmopfer in ihre zerstörten Wohnorte zurückzubringen", sagte
HRW-Asien-Direktor Brad Adams am vergangenen Wochenende in Bangkok.
Ohne Obdach, Nahrung und sauberes Wasser bedeute das, diese geplagten
Menschen geradezu in den Tod zu schicken und eine noch viel größere
Katastrophe herbeizuführen. Zahlreiche Menschen, die nach der
Zyklon-Katastrophe in buddhistischen Klöstern untergekommen waren,
berichteten in den vergangenen zwei Wochen, die Behörden würden sie
zur Rückkehr in ihre völlig zerstörten Dörfer im Irrawaddy-Delta
zwingen.
Nach dem Wirbelsturm "Nargis" Anfang Mai gelten in dem
südostasiatischen Land 133.000 Menschen als tot oder vermisst.
Zehntausende leben in Behelfsunterkünften, nachdem sie durch die
Katastrophe alles verloren haben. Der regionale Beauftragte der
Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe, Terje Skavdal, verurteilte
jegliche Form von Zwangsrückführung. Das Regime hatte scharfe Kritik
an der ausländischen Hilfe für die Opfer des verheerenden
Wirbelsturms geübt und erklärt, die Bevölkerung komme auch ohne die
"Schokoladenriegel" ausländischer Helfer zurecht.
Vorwürfe gegen Aung San Suu Kyi
Der von
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi angeführten
Demokratiebewegung warf die Militärjunta vor, die Folgen des
Wirbelsturms zur Anstiftung eines Aufruhrs nutzen zu wollen. Suu Kyis
Nationale Liga für Demokratie (NLD) versuche, "die Unzufriedenheit
der Opfer und die Probleme zu schüren, damit die Wut der
Öffentlichkeit in Aufruhr ausartet", hieß es in einem Leitartikel des
Junta-Organs "The New Light of Myanmar". Der Hausarrest für Suu Kyi
wurde in der vergangenen Woche um ein weiteres Jahr verlängert.
Finanzsanktionen
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die Militärjunta unter
General Than Shwe wegen der Behinderung internationaler Hilfe an den
Pranger gestellt. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die
ausländischen Helfer koste Zehntausende von Menschenleben, sagte
Gates am Samstag auf einer regionalen Sicherheitskonferenz in
Singapur. "Unsere Schiffe und Flugzeuge warteten auf die Zustimmung,
um umgehend zur Rettung Tausender einschreiten zu können". Diese
Zustimmung sei beispielsweise nach dem Tsunami 2004 in Indonesien und
nach einem Zyklon in Bangladesch im November 2007 von den dortigen
Regierungen rasch erteilt worden. "In Burma ist die Lage ganz anders
- zum Preis von Zehntausenden von Menschenleben", so Gates.
2003
hatten die USA Finanzsanktionen gegen Burma verhängt. US-Präsident
George W. Bush hatte die Sanktionen zuletzt weiter verschärft. Dazu
gehören ein Einfuhrverbot für alle Waren aus Burma und ein
Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur Junta. Die
US-Regierung ist zudem verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der
Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zugunsten des
burmesischen Regimes abzulehnen.
Verfassung in Kraft gesetzt
Die von der Junta erlassene und in einem fragwürdigen Plebiszit
mit angeblich mehr als 92 Prozent der Stimmen gebilligte neue
Verfassung wurde am Donnerstag offiziell in Kraft gesetzt. Sie
zementiert die Macht des Militärs, das sich 25 Prozent der
Parlamentssitze und die Schlüsselministerien vorbehält. Die neue
Verfassung tritt an die Stelle der 1988 außer Kraft gesetzten
staatssozialistischen Verfassung, die 1974 unter der Diktatur von
General Ne Win eingeführt worden war. (APA)
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