Israel will im arabischen Ostjerusalem weitere 800 Wohnungen bauen. Fragt sich: Wem nützt das? Offiziell wird verkündet, dass nur in Stadtteilen gebaut wird, die Israel auch nach einem Abkommen mit den Palästinensern behalten wird. Natürlich will Israel mit der Errichtung der Wohnungen seinen Anspruch auf Ostjerusalem behaupten. Aber die Pläne haben auch einen symbolischen Gehalt, denn sie verdeutlichen die breite Durchsetzungsfähigkeit der "Falken" in Jerusalem und zeigen, wie gering die Chancen auf Frieden derzeit sind.

800 Wohnungen mehr oder weniger werden nicht darüber entscheiden, ob Israel jemals Teile Jerusalems an die Palästinenser abtreten wird müssen. Aber sie zeigen, dass Premier Ehud Olmert, selbst wenn er die in Annapolis begonnen Verhandlungen mit den Palästinensern ernst meint, für diese seit Monaten kein geeignetes Umfeld schafft.

Da sind Olmerts rechtsgerichtete Koalitionspartner. Da ist die entschlossene Siedlerbewegung. Und da ist der oppositionelle Likud. Weil Olmert mitten in einer Korruptionsaffäre steckt, steht Likud-Chef Benjamin Netanjahu vor dem Comeback. All diese Kräfte haben Mitspracherechte und machen Politik für ihre Klientel: Sie alle wollen das Westjordanland behalten. Von der Arbeiterpartei kommt kein Widerstand.

Klar ist aber auch, wem die Siedlungspläne schaden. Wenn die Annapolis-Gespräche ohne Ergebnis enden, wonach es derzeit aussieht, ist das politische Ende von Mahmud Abbas und seiner Fatah in Sicht. Die Hamas, die die Verhandlungen als "Fiasko" bezeichnet, wartet bereits auf diesen Tag, an dem die Karten neu gemischt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2008)