Für Sozialminister Erwin Buchinger ist die Ankündigung der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nicht mehr als SP-Vize antreten zu wollen eine zu respektierende persönliche Entscheidung. Burgstaller wolle sich offenbar auf die Landtagswahl und die dabei anstehende Verteidigung des Landeshauptmannsessels konzentrieren, "das hat sicher Priorität". Eine Führungskrise in der SPÖ will Buchinger trotz offener Kritik am Kommunikationsstil nicht erkennen: "Es läuft ganz gut."

Zur Kritik Burgstallers an der mangelnden Kommunikation innerhalb der Partei sagte Buchinger: "Die Kommunikation ist offensichtlich immer zu verbessern". Dazu sei man aber bereit. Keine Festlegung des Sozialministers gab es zur Frage ob er selbst als Parteivize zur Verfügung stehen würde. Die Neubestellung der Stellvertreterriege obliege den Parteigremien, dazu wolle er sich nicht äußern.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sieht keine Führungskrise der Partei. Gegenüber der APA sagte Kalina, "bei uns ist es möglich, alles offen auszusprechen". Er plädiere aber dafür, intern zu diskutieren und nicht Konflikte nach außen zu tragen, weil das "der Erkennbarkeit der inhaltlichen Linie der SPÖ schadet".

Faymann ätzt gegen Burgstaller

Infrastrukturminister Werner Faymann hat sich am Mittwoch vor der Sitzung des roten Parlamentsklubs hinter Parteichef Alfred Gusenbauer gestellt und die Kritik von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zurückgewiesen. "Ich hätte es lieber von ihr selbst gehört, als es aus den Medien zu erfahren", ätzte Faymann in Anspielung auf die Aussage Burgstallers, die kritisiert hatte, von vielen Beschlüssen der Regierungsmannschaft erst aus der Zeitung erfahren zu haben.

In der Präsidiumssitzung am Sonntag hat Burgstaller ihre Kritik jedenfalls nicht vorgebracht, sagte Faymann auf Nachfrage. Burgstaller sei nämlich gar nicht zur Präsidiumssitzung nach Wien gekommen. Faymann betonte, dass er "positiv" zu Gusenbauer stehe. Außergewöhnlich ist die offene Kritik an Gusenbauer aus seiner Sicht nicht, auch über die Ex-Kanzler Franz Vranitzky und Viktor Klima sei "sehr viel diskutiert worden".

Verteidigungsminister Norbert Darabos und Frauenministerin Doris Bures kommentierten den Verzicht der neuerlichen Kandidatur Burgstallers als Vizeparteichefin gelassen und verwiesen darauf, dass die Salzburgerin schon seit längerem für ein verkleinertes "Arbeitspräsidium" an der Parteispitze eintrete.

Prammer: "Niemand glücklich"

Die erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat die Ankündigung der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nicht mehr als SP-Vize antreten zu wollen, distanziert kommentiert: "Das ist die Entscheidung eines und einer jeden", sagte sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Zur Diskussion in der SPÖ räumte Prammer ein, dass "momentan mit der Situation niemand glücklich ist".

Burgstallers Entscheidung sei aber eine Frage der persönlichen Prioritätssetzung, und getrennt zu betrachten, betonte Prammer, eine von zwölf Stellvertreterinnen von Parteichef Alfred Gusenbauer. Man müsse eben überlegen, wo man seine Schwerpunkte setze, "wenn man weiß, dass man nicht regelmäßig zu den Präsidiumssitzungen kommen kann", so Prammer. Und: "Ich hab's mir auch schon überlegt - ich werde wieder kandidieren."

Bereits am Morgen hatte sich Prammer im Ö1-"Morgenjournal" hinter Gusenbauer gestellt und betont, die Partei führe "wichtige und gute und vor allen Dingen transparente Debatten". Die Differenzen mit dem Bundeskanzler wegen seines Scherzes über den Arbeitseifer österreichischer Abgeordneter seien beigelegt.

Verständnis und Unverständnis

Der oberösterreichische SP-Vorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider ließ auf APA-Anfrage ausrichten, dass er wieder als stellvertretender SP-Vorsitzender antreten wolle. Er zeigte aber in einem Interview für das ORF-Radio Oberösterreich Verständnis für seine Salzburger Parteigenossin.

Haider verwies auf die Landtagswahlen in Salzburg im März und dass die ÖVP immer wieder behaupte, Burgstaller gehe nach der Wahl ohnehin nach Wien. Nun habe sie eine klare Entscheidung getroffen, die zu akzeptieren sei. Das Hauptmotiv sei Salzburg. Die ÖVP provoziere solche Entscheidungen. Er kenne das auch in Oberösterreich: Wenn man ständig attackiert werde ziehe man die Konsequenzen.

Der Tiroler SP-Vorsitzende, LHStv. Hannes Gschwentner versteht die Entscheidung der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nicht. Vielleicht wolle Burgstaller allen Nachfolgespekulationen den Wind aus den Segeln nehmen, meinte Gschwentner zur APA. Er wolle seine Stellvertreterfunktion weiter ausüben, das Zurücklegen käme einer Schwächung der Tiroler Landesorganisation gleich, sagte Gschwentner.

Gschwentner sprach von einer "herbeigeredeten Führungsdiskussion". Er sehe keinen Fehler, den Gusenbauer in der Frage Gesundheitsreform oder Pensionen gemacht habe. Die Zurufe "pensionierter Politgrößen" seien entbehrlich.

"Eine unserer Besten"

Der steirische SPÖ-Vorsitzende Landeshauptmann Franz Voves bedauerte am Mittwoch ausdrücklich den Rückzug der Salzburger Amtskollegin: Gabi Burgstaller sei "eine unserer Besten". "Sie wird an der Bundespartei-Spitze sicherlich sehr fehlen, weil sie höchstes politisches Gespür hat und damit vor allem ein Gespür dafür, was in erster Linie den Menschen dient und nicht dem parteipolitischen Apparat."

Auf die Frage, ob er sich ebenfalls mit Gedanken trage, die Position des stellvertretenden Parteiobmannes zur Verfügung zu stellen bzw. sich nicht mehr nominieren zu lassen, meinte Voves gegenüber der APA: "Diese Frage stellt sich für mich nicht". (APA)