Rom - Die Immigrationspolitik sorgt für Spannungen in der Koalition des italienischen Premiers Berlusconi. Hauptpunkt ist die illegalen Immigration. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy sagte Berlusconi, dass Italien die illegale Einwanderung nicht als Straftatbestand, sondern als "erschwerenden Umstand" betrachten werde, sollte sich ein Ausländer eines Verbrechen schuldig machen.

Berlusconi habe sich zu diesem Schritt entschlossen, um sich Angriffe aus Europa und dem Vatikan zu ersparen, kommentierten italienische Medien. Der Premierminister habe eine internationale Bühne, das Treffen mit Sarkozy, genutzt, um das gefährlich aus dem Ruder geratene Image der Regierung wieder ins Lot zu bringen. In den vergangenen Tagen war die Regierung Berlusconi wegen ihrer Immigrationspolitik wiederholt der Ausländerfeindlichkeit beschuldigt worden.

Lega Nord fordert Härte

Die Worte Berlusconis lösten Ärger bei der verbündeten Lega Nord aus. "Berlusconi hat sich gemeinsam mit uns verpflichtet, das Vergehen der illegalen Immigration in das italienische Strafbuch einzuführen, er muss sich daran halten", verlangte der Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Calderoli.

Innenminister Maroni, "Nummer Zwei" der Lega Nord, mahnte, dass der Ministerrat vor zwei Wochen ein Sicherheitspaket verabschiedet habe, das illegale Immigration als Verbrechen betrachtet. Berlusconi müsse sich daran halten, ansonsten werde das Maßnahmenpaket bei der in zwei Wochen geplanten Abstimmung im Parlament nicht durchkommen.

Dem von Berlusconi verabschiedeten Sicherheitspaket zufolge soll illegales Einreisen künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Das Paket erleichtert außerdem die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und führt eine Datenbank mit DNA-Informationen von Straftätern ein. (APA)